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Anliegen A-Z: Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlage- und Schutzhelmtragepflicht

Beschreibung

Sie können eine Ausnahmegenehmigung von der Gurtpflicht beantragen, wenn das Anlegen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.

Um von der Gurtpflicht oder dem Schutzhelm befreit werden zu können, stellen Sie bitte einen formlosen Antrag und fügen diesem eine ärztliche Bescheinigung bei. Aus dieser Bescheinigung muss ersichtlich sein, ob die gesundheitlichen Einschränkungen vorübergehend oder dauernd bestehen.

Die ausgestellte Ausnahmegenehmigung gilt dann im Bereich der Straßenverkehrsordnung im gesamten Bundesgebiet und wird in den meisten Fällen zeitlich begrenzt ausgesprochen.

Die Antragstellung ist formlos und erfolgt in unseren Dienststellen des Bürgerservicebüros des Landkreises Havelland in Rathenow, Nauen und Falkensee.

Entsprechende Formulare liegen in den Bürgerservicebüros vor.

Gebühren

  • für die Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr von 10,20 Euro erhoben.
  • Schwerbehinderte, ab einer Schwerbehinderung von 50 % erhalten die Ausnahmegenehmigung gebührenfrei.

Benötigte Unterlagen

  • ärztliche Bescheinigung des behandelnden Arztes über die Notwendigkeit der Befreiung (daraus muss ersichtlich sein, ob die gesundheitliche Einschränkung vorübergehend oder dauernd besteht)
  • Schwerbehindertenausweis (soweit vorhanden)