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Kreistag lehnt Referentenentwurf zur Kreisneugliederung ab

Die Kreistagsabgeordneten haben sich am Montagabend auf ihrer Sitzung im Kulturzentrum gegen den Referentenentwurf der Landesregierung ausgesprochen

Auf einer Sondersitzung des Kreistages am Montagabend im Kulturzentrum Rathenow haben die Abgeordneten einstimmig die Stellungnahme des Landkreises Havelland zum Referentenentwurf der Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme wird der Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt.

 

In dem 37-Seiten umfassenden Papier, "dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung in kürzester Zeit akribisch erarbeitet haben", so Landrat Roger Lewandowski, werden detailliert Gründe benannt, warum dem vorgelegten Entwurf nicht zugestimmt werden kann.

 

So würde mit der Einkreisung der Stadt Brandenburg a. d. Havel unter anderem eine Schwächung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises Havelland befürchtet sowie die Entstehung eines Ungleichgewichtes zwischen städtischem und ländlichem Raum.

 

Mehr dazu können Sie der kompletten Stellungnahme des Landkreises Havelland entnehmen.

 

Auch der Landkreistag hat gegenüber der Landesregierung Stellung bezogen. In einem ausführlichen Papier bewertet dieser den vorliegenden Gesetzesentwurf  als „ungeeignet“. So beinhalte der Gesetzesentwurf „eine Vielzahl von außerordentlich problematischen und nicht akzeptablen Regelungsansätzen, die oftmals auch noch zu Lasten der Landkreise ausgestaltet sind."

 
Mehr dazu entnehmen Sie der Stellungnahme des Landkreistages.