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Kreisreform gestoppt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die umstrittene Kreisreform gestoppt. Die geplante Abstimmung über das Gesetzesvorhaben werde es wegen des Widerstandes der kommunalen Ebene nicht geben, sagte er gestern im Rahmen seiner gestern gestarteten Zukunftstour Heimat in der Prignitz. Das ursprünglich für die Reform vorgesehene Geld in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro solle nun unter anderem in Infrastruktur investiert werden.

Landrat Roger Lewandowski zeigte sich nach dieser Entscheidung erleichtert: „Ich freue mich sehr, dass die Kreisgebietsreform gestoppt wurde. Es ist die richtige Entscheidung für das Land und insbesondere den Landkreis Havelland und seine Bürgerinnen und Bürger. Die finanzielle Leistungsfähigkeit und Stabilität wäre mit der für das Havelland vorgesehenen Fusion mit der Stadt Brandenburg akut gefährdet gewesen. Zudem wäre die so wichtige Bürgernähe zwischen Verwaltung und Bürger diesem Reformvorhaben zum Opfer gefallen. Wir können die nunmehr erfolgreiche Arbeit im Landkreis fortsetzen und uns auf die wichtigen vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren, wie den Breitbandausbau, die Verbesserung des ÖPNV und die Stärkung des ländlichen Raumes insgesamt, um nur einige Beispiele zu nennen. Darüber hinaus hat sich auch die Kreisstadtfrage in unserem Sinne erledigt: Rathenow ist und bleibt Kreisstadt.“