Veranstalter (Name, Vornamen / Firma)

Wohnort / Betriebssitz (PLZ, Ort, Straße, Nr.)

Landkreis Havelland Der Landrat Amt 32.1/Gewerbefachaufsicht Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow

Ort, Datum

Ich/Wir beantrage(n) hiermit, die nachstehend bezeichnete Veranstaltung gem. § 69 GewO festzusetzen:

Art der Veranstaltung (Bitte zutreffendes Kästchen anklicken)

☐ Messe (§ 64 GewO)	☐ Großmarkt (§ 66 GewO)	☐ Wochenmarkt (§ 67 GewO)
☐ Ausstellung (§ 65 GewO)	☐ Volksfest (§ 60 b GewO)	☐ Spezialmarkt (§ 68 Abs. 1 GewO)
☐ Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO)

Veranstalter: (Betriebssitz, Telefon, ergänzende Angaben)

Bezeichnung der Veranstaltung

Veranstaltungsleiter (Name, Vorname, Wohnung, Betriebssitz, Telefon)

Marktgegenstände: (Angabe des Waren- und Leistungskreises der angeboten werden soll)

Marktort: (z.B. Gemeinde, Ortsteil, Messegelände, Halle)

Zeit der Veranstaltung:

☐ am ☐ von bis

Offnungszeiten:

Eintrittsgeld / Platzgeld:

☐ Eintrittsgeld wird nicht erhoben

☐ Eintrittsgeld f. Besucher d. Veranstaltung beträgt EUR

☐ Das Platzgeld für die Aussteller / Anbieter beträgt pro ☐ Quadratmeter / ☐ laufender Meter EUR zzgl. Mwst.

Häufigkeit

Die Festsetzung soll erfolgen für:

☐ einmalige Durchführung ☐ regelmäßige Durchführung auf Dauer

☐ mehrmalige Durchführung (Zeitraum-Angabe)

Versicherungsschutz: (Angabe des Versicherungsträgers, Höhe und Umfang des

Versicherungsschutzes, Laufzeit)

Sonderveranstaltungen: (Angabe über Art und Umfang geplanter Sonderveranstaltungen,

zeitlicher Ablauf)

Mit eingereichte Unterlagen:

Der / Die Antragsteller sowie der / die Veranstaltungsleiter weisen Ihre persönliche Zuverlässigkeit

nach durch Vorlage eines

☐ Führungszeugnis für Behörden (§ 28 BZRG) ☐liegen bei ☐sind beantragt	☐ Veranstalterhaftpflichtversicherung ☐ liegen bei ☐sind beantragt
☐ Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GewO) ☐liegen bei ☐sind beantragt	☐ Handelsregisterauszug ☐liegen bei ☐ sind beantragt

Anlagen sind dreifach einzureichen:

☐ Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren	☐ Lageplan
☐ Teilnahmebedingungen	☐ Verzeichnis über die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Aussteller und Anbieter

Besucherkreis

☐Gewerbliche Wiederverkäufer	☐Gewerbliche Verbraucher	☐Fachbesucher	☐Fachbesucher

Unterschrift des Veranstalters: ______________________________________________________

Merkblatt zur Beantragung eines

Marktfestsetzungsbescheides

Für die Beantragung eines Festsetzungsbescheides nach § 69 Gewerbeordnung zur Festsetzung von Wochen,- Spezial- und Jahrmärkten sowie Volksfesten werden folgende Unterlagen benötigt:

Liste über die Zahl und Zusammensetzung der Aussteller oder Anbieter mit Angabe des Warenangebotes sowie der Art der unterhaltenden Tätigkeit

Teilnahmebestimmungen

Lageplan mit Ausstellungsplan

Polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) für den Veranstalter sowie für die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Person (sofern die Zuverlässigkeit dieser Person gegenüber der zuständigen Behörde nicht bekannt ist)

Nachweis des Abschlusses einer für den Zeitraum der Veranstaltung gültigen Veranstalterhaftpflichtversicherung

Der Antrag sowie der Lageplan mit Ausstellungsplan sind mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungstermin bei der zuständigen Behörde einzureichen, da an dem Festsetzungsverfahren verschiedene Behörden entsprechend ihrer Zuständigkeit zu beteiligen sind.

Die Festsetzung der Veranstaltung erfasst nur die Veranstaltung als solche und die Art ihrer Durchführung. Sie berührt also nicht die Widmung eines bestimmten Platzes zum Markt- oder Volksfestplatz und ersetzt nicht eine nach anderen Vorschriften etwa erforderliche Anzeige, Erlaubnis oder Genehmigung. Dies gilt insbesondere für das Lebensmittelrecht, das Baurecht, das Straßen- und Wegerecht, das Gaststättenrecht und Vorschriften über überwachungsbedürftige Anlagen (z.B. § 8 Abs.2 Getränkeschankanlagenverordnung).

Demzufolge sind weiterhin folgende Antragstellungen vorzunehmen:

Auf festgesetzten Märkten und Volksfesten ist vom Anbieter für das Verabreichen von alkoholischen Getränken eine Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes zwei Wochen vor Beginn des Betriebes nach § 2 Absatz 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz im Fachbereich Gewerbe bei der zuständigen Verwaltungsbehörde in deren Bereich der Ort der Veranstaltung liegt, zu beantragen (gilt nicht für Wochenmärkte gem. § 67 GewO).

Unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des § 55 Abs.1 Nr. 2 der GewO (Schaustellertätigkeiten) unterliegen auch auf festgesetzten Märkten oder Volksfesten der Reisegewerbekartenpflicht.

Verkehrsraumeinschränkungen sind 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Havelland, Goethestraße 59/60 in 14641 Nauen (Tel.:03321-4030) zu beantragen.

Wer eine Getränkeschankanlage im Betrieb nimmt, hat dies dem Landesamt für Arbeitsschutz Potsdam, Max-Eyth-Allee 22 in 14469 Potsdam (Tel.: 0331-2889139) anzuzeigen.

Fliegende Bauten sind vom Bauordnungsamt Nauen, Waldemardamm in 14641 Nauen (Tel.:03321-4030) abnehmen zu lassen.

Für die Nutzung öffentlich-rechtlicher Flächen ist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde in deren Bereich der Ort der Veranstaltung liegt, 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung zu beantragen.

Zur Beratung und Absprache vor Inbetriebnahme von Verkaufsräumen, Imbisswagen und –kiosken zum Verkehr mit Lebensmitteln sowie die Abstimmung über das Vorhandensein von Trinkwasseranschluss- und Abwasserbeseitigungsmöglichkeiten steht das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Nauen, Goethestraße 59/60 in 14641 Nauen (Tel.: 03321-4035539) zur Verfügung.