05.10.2001 - Bildungs- und Finanzausschuss: Bündnis-Antrag zur generellen Übernahme der Trägerschaft für weiterführende Schulen durch den Kreis einhellig abgelehnt

In ihrer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag, den 04.10., haben die Mitglieder des Bildungs- und des Finanzausschusses engagiert um die Zukunft der weiterführenden Schulen im Havelland gestritten. Hintergrund war ein Antrag der Bündnis-Fraktion im Kreistag vom 26. Juni, in dem gefordert wurde, dass „der Kreistag alle künftigen Anträge auf Übernahme der Trägerschaft weiterführender Schulen annehmen soll“.

Der Kreistag verwies diesen Antrag in die Ausschüsse. Zur Vorbereitung der Sitzung war die Verwaltung aufgefordert, mögliche finanzielle Auswirkungen eines solchen Beschlusses darzustellen. Die Zahlen, die Dezernent Burkhard Exner vorstellte, bezogen die Kosten für den unmittelbaren Schulbetrieb, für bestehende Investitionskredite (Tilgung und Zins) sowie notwendige zukünftige Investitionen mit ein. Daraus ergab sich folgendes Szenario: F ür Schulbetrieb und Kreditbelastung aller zwanzig weiterführenden Schulen im Kreis, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, würde aktuell eine Summe von ca. 5,8 Mio. DM (entspricht ca. 3,5 Prozent Kreisumlage) fällig. Wird der angegebene zukünftige Investbedarf samt Finanzierung mit eingerechnet, ergibt sich im fünften Jahr eine notwendige Gesamtsumme von ca.10 Mio. DM, was einer um 6,1 Prozent erhöhten Kreisumlage entspricht.

Die anschließende Diskussion machte eines sehr deutlich: Auch unabhängig von den vorgelegten Zahlen sahen viele Abgeordnete keinerlei Notwendigkeit für eine Übernahme der Trägerschaft. Auf das mangelnde Interesse der Kommunen wies zu Beginn Robert Heller (BB-Fraktion) hin  - die Mehrzahl der Kommunen wollten ihre Schulen behalten. Anke Fredrich und Wolfgang Oestreich (beide CDU) bestätigten das und lehnten für ihre Kommunen Ketzin und Brieselang eine Übernahme kategorisch ab – die Orte identifizieren sich mit ihren Schulen, und auch finanziell sei das für sie nicht attraktiv. Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Schröder sah keinen Handlungsbedarf, insbesondere nicht vor Abschluss der Gemeindegebietsreform, die ja stärkere Kommunen schaffen wolle. Außerdem hieße es hier „entweder-oder“ – man müsse alle übernehmen oder keine, sonst gebe es keine Kosten-gerechtigkeit. Die Abgeordneten wiesen außerdem auf die Verantwortung von Bund und Land für die Bildung hin – die Kommunen und Kreise würden allein gelassen.

Aus fachlicher Sicht wäre eine kreisweite Schulträgerschaft jedoch durchaus sinnvoll, bemerkte Ulf Hoffmeyer-Zlotnik (Kreiselternbeirat): „Wir brauchen dringend eine übergreifende Gestaltung der Schullandschaft – vor allem mit Blick in die Zukunft.“ Daraus ergäben sich positive inhaltliche Effekte. Bislang habe jede Kommune ihr eigenes Wohl im Blick. Dass ein ‚zentrales Steuerungselement ’ für die Gesamtheit der weiterführenden Schulen gefunden werden müsse, betonte auch Robert Heller. Eine Kombination aus Zentralisierung (aus fachlicher und investiver Sicht) und Vor-Ort-Identifikation mit den Schulen müsse gefunden werden – das sei entscheidend für die zukünftige Gestaltung der Bildungslandschaft im Kreis.

Zum Schluss der Debatte sorgte  Katrin Seeger als Mitglied der antragstellenden Fraktion Bündnis für Erheiterung: Sie erklärte, auch sie sehe in der Frage keine Handlungsbedarf: „Die Verantwortung für die Schulen liegt vor Ort, und da soll sie auch bleiben!“ Und damit ziehe sie den Antrag zurück, ergänzte sie auf Nachfrage.

Letztlich wurde aber doch abgestimmt – beide Ausschüsse lehnten den Bündnis-Antrag mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen ab.