01.08.2002 - Neuzuschnitt der brandenburgischen Förderregionen

Havelland soll kein Ziel-1-Fördergebiet mehr bleiben

Nach heutigen Kenntnisstand sind alle „Neuen Länder der Bundesrepublik“ auf Grundlage der Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (die geringer als 75 % der durchschnittlich in Europa berechneten Bruttoinlandsprodukte der politischen Regionaleinheiten betragen darf) zum „Ziel-1-Gebiet“ erklärt. Durch die EU-Osterweiterung wird sich nach 2006 die Grundlage zur Berechnung dieser 75%-Marke deutlich nach unten verschieben, so dass befürchtet wird, dass bei einer Pauschalbetrachtung der einzelnen Bundesländer die 75%-Marke nicht mehr unterschritten wird.

Die lapidare Änderung von Gepflogenheiten der Datenerfassung seitens der Landesregierung, nämlich nur die nördlichen und östlichen Kreise als eine Region mit auch zukünftig geringeren Anteil als 75% am Bruttoinlandsprodukt auszuweisen und alle anderen (wie auch das Havelland) als Region mit durchschnittlich höheren Anteil zu erklären, ist nicht nach zu vollziehen und wird vom Kreis entschieden zurückgewiesen.

Vize-Landrat Burkhard Exner: „Vor allem aber die Entwicklungen am Chemiestandort Premnitz haben sich entgegen des an sich positiven Trends in der Region Westhavelland nicht weiter stabilisiert. Gerade an diesem Industriestandort würden die Signale zur Verschlechterung der Förderfähigkeit von Vorhaben aus Mitteln, die von der EU mitfinanziert werden, negativen Einfluss haben. Die anstehende Vermarktung der mit einem Aufwand von etwa 50 Mio. EURO erschlossenen Industrie und Gewerbegebiete in der Region würde unter diesen Voraussetzungen deutlich erschwert werden. Es ist unerlässlich, den höchstmöglichen Fördersatz für diese Standorte, die im übrigen sowohl die Infrastruktur als auch das Gewerbe betreffen, aufrecht zu erhalten.“

Amtsleiter Wirtschaftsförderung Bruno Kämmerling: „Im zukünftig europäischen und globalen Konkurrenzkampf mit den Strukturentwicklern im Osten Europas um die Ansiedlung von regional ungebundene Unternehmen ist ein Nachteil für die Regionen des Landes  Brandenburg, die keine Höchstförderung mehr erhalten sollen schon jetzt zu erkennen, weil sich neben den oft kritisierten Reglementarien in der Zulassungsphase für Unternehmen in Deutschland auch noch die geringere finanzielle Unterstützung negativ auswirken könnte, von der psychologischen Wirkung der Herabstufung der Regionen auf potentielle Investoren ganz zu schweigen.“