1,25 Mio. EURO Landesprämien fließen

08.05.2002 - Weitere Genehmigungen für Gemeindezusammenschlüsse im Landkreis erteilt

1,25 Mio. EURO Landesprämien fließen

Weitere Genehmigungen für das Zusammengehen von Gemeinden im Landkreis Havelland sind seitens des Innenministeriums erteilt worden. Da diese Anträge auf Zusammenschlüsse vor Ablauf der Freiwilligkeitsphase (30. März 2002) gestellt wurden, werden z. T. erhebliche einwohnerbezogene Zielprämien durch das Land ausgereicht.

Im einzelnen gliedern sich Genehmigungen und Zuweisungen gemäß § 26 Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) so:

  • Eingliederung von Wutzetz und Zootzen in die Stadt Friesack zum 31.12.2002 – Zuweisung: 206.550 EURO
  • Eingliederung von Etzin in die Stadt Ketzin zum Tag der landesweiten Kommunalwahlen 2003 – Zuweisung: 183.396 EURO
  • Eingliederung von Mögelin in die Stadt Premnitz zum 31.12.2002 – Zuweisung: 295.698 EURO
  • Bildung der neuen Gemeinde Mühlenberge (aus Haage, Senzke, Wagenitz) zum 31.12.2002 –
    Zuweisung: 89.250 EURO
  • Bildung der neuen Gemeinde Milower Land (aus Bützer, Großwudicke, Jerchel, Milow, Möthlitz, Vieritz, Zollchow) zum Tag der landesweiten Kommunalwahlen 2003 – Zuweisung: 469.302 EURO

Auch weiterhin sind freiwillige Zusammenschlüsse der Gemeinden möglich, die in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung problembezogener ausgerichtet wären, als die Gesetzentwürfe des Innenministeriums. Prämien werden jedoch nicht mehr gezahlt.