26.11.2002 - Anpassung der Müllgebühren

Auf der nächsten Kreistagssitzung am 9.Dezember steht die Abfallgebührensatzung des Landkreises Havelland für die Jahre 2003/2004 auf der Tagesordnung. Der Kreis hat sich seine Entscheidung zur Gebührenerhöhung nicht leicht gemacht. Im Wesentlichen gibt es dafür drei Gründe:

Erstens: Die Abfallmengen haben sich deutlich reduziert. D.h. die Fahrzeuge fahren das gleiche Gebiet für eine geringere Müllmenge ab. Auf dieses geringere Müllaufkommen verteilen sich die gestiegenen Treibstoffkosten, höhere Energie- und Materialkosten und die in den letzten Jahren gestiegenen Lohn- und Lohnnebenkosten.

Zweitens: Die Kapazität der Deponie Bölkershof endet voraussichtlich Ende 2003. Danach muss vorübergehend eine Deponie außerhalb des Landkreises genutzt werden, was wiederum höhere Kosten verursacht.

Drittens: Bis zum 31. Mai 2005 müssen laut Bundesgesetz alle Abfälle mechanisch-biologisch und/oder thermisch so behandelt werden, dass die Reststoffen zu keinen Umweltbelastungen führen. Diese technischen Voraussetzungen müssen vom Landkreis realisiert werden. Z.Zt. laufen die Vorbereitungen für den Umbau und die Erweiterung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage – Baubeginn soll Anfang 2004 sein. Diese Kosten schlagen sich bereits zu einem Teil in den kalkulierten Abfallgebühren für die Jahre 2003/2004 nieder.

„Die Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Havelland waren in den letzten fünf Jahren fast unverändert stabil. Haushaltsüberschüsse wurden und werden, falls sie nach der Kalkulationsperiode entstanden sind, immer für die folgenden Jahre eingesetzt. Die Einsparpotentiale und die vorhandenen Haushaltsüberschüsse reichen für die nächsten zwei Jahre jedoch nicht aus, um die gestiegenen Kosten zu decken. Die erarbeitete Kalkulation ist nachvollziehbar, transparent und sachgerecht. Davon kann sich jeder überzeugen, auch die Fraktionen von CDU und PDS. Die Gebührenkalkulation ist für den Kreis bindend und lässt keinen Spielraum – das weiß auch die Opposition, die eine Erhöhung erst einmal öffentlichkeitswirksam ablehnte. Eine moderate Erhöhung der Müllgebühren von durchschnittlich 10% wird unumgänglich sein, um die Entsorgungssicherheit für die Havelländer zu gewährleisten,“ erläutert Umweltdezernent Dr. Henning Kellner die Vorlage.