28.11.2002 - Land will Zuweisungen an die Kreise und Kommunen um 150 Millionen Euro kürzen

Landrat Dr. Burkhard Schröder: „Kürzungen sind nicht mehr verfassungskonform“

Die hausgemachte angespannte Finanzlage Brandenburgs bewegt sich aktuell zwischen besorgniserregend bis katastrophal. Jedoch die Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Kreise und Kommunen nach Aussage des Finanzministeriums im kommenden Jahr um 150 Millionen zu senken, ist nach unserem Dafürhalten nicht mehr verfassungskonform. Eine derartige undifferenzierte Rotstiftpolitik bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit – und das bei immer noch wachsender Aufgabenübertragung durch Bund und Land. Allein die bedenkenswerte Kostenexplosion im Sozial- und Jugendbereich und Sonderbelastungen wie die Einführung des Grundsicherungsgesetzes lassen uns kaum einen vertretbaren Nothaushalt aufstellen. Die unter Schmerzen beschlossenen Eckwerte für den Kreishaushalt 2003, die bereits erhebliche Einschnitte für Investitionen und Leistungen bedeuten, werden über Nacht hinfällig. Ich kann nicht glauben, dass SPD- und CDU-Landtagsfraktion dieser dramatischen Durchreichung des Defizits an Kreise und Kommunen folgen. Vielmehr richtet sich unser Sparappell an die Landesregierung, die eigenen Ressorts auf Entbehrliches hin zu durchforsten, statt uns sogar die Erfüllung von Pflichtaufgaben nahezu unmöglich zu machen.