03.09.2003 - Keine anderen Sorgen?

Die Menschen im Kreis haben ja keine anderen Probleme, möchte man meinen. Deshalb soll sich der Kreistag demnächst, auf dringlichen Antrag der CDU und mit Unterstützung der PDS, mit den so wichtigen Fragen der Kandidatur von Landrat und Dezernenten zu den Kommunalwahlen befassen.

Führte die CDU zunächst zu besagten Kandidaturen das Wort „Wählertäuschung“ im Mund, hat sie sich jetzt offenbar auf die Linie festgelegt, die Kandidaturen an sich als persönliche Entscheidung zu akzeptieren, sich aber Sorgen um den Landkreis zu machen -  Sorgen für den Fall, dass Landrat und Dezernenten gewählt werden und alle das Mandat annehmen. Diese neue Haltung hat sicher triftige Gründe.

Was bleibt ist provinzielles Polittheater:

50 Kreistagsabgeordnete sollen einen Abend zusammengerufen werden, um von besagten Kandidaten zu hören, ob diese im Falle der Wahl das Mandat annehmen.

Herauskommen wird hierbei nichts – außer, dass falsche Moralisten ins Horn geblasen haben, bei gutgewillter Betrachtung von Wählertäuschung keine Rede sein kann und eigentlich etwas Selbstverständliches: Die kritisierten Kandidaturen sind rechtmäßig, Erklärungen zur Annahme von Mandaten vor einer Wahl stehen nicht der PDS, nicht der CDU und auch nicht dem einberufenen Kreistag zu. Erklärungen geben Gewählte einzig und allein gegenüber dem Wahlleiter ab.

Das inszenierte Erklärungstribunal ist eine stückweit sogar Frechheit, weil es individuelles Grundrecht und Wahlrechtspraxis aushebeln will.

Dr. B. Schröder
Landrat