10.01.2003 - Finanzministerin Ziegler zu Besuch bei Landrat Dr. Schröder

Zu einem Besuch im Rahmen ihrer Kreisbereisung traf Finanzministerin Dagmar Ziegler gestern Landrat Dr. Burkhard Schröder zu einem Gespräch über die Sicherung der Finanzierung des Kulturhauses Rathenow, zur aktuellen Situation von Landes- und  Gemeindefinanzen und den zu erwartenden Kürzungen bei den Zuweisungen des Landes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003.

Über die nunmehr durch Fördermittelzusagen des Landes und unter erheblicher Kofinanzierung des Kreises erreichte Einigung zur Sanierung des Kulturhauses in Rathenow freut sich Landrat Dr. Schröder. In seinen Ausführungen erläuterte der Landrat der Finanzministerin den historischen Werdegang der Sanierung, die seinerzeit durch die inzwischen in Liquidation befindliche LEG geleistet werden sollte. Die Übernahme von Verantwortung des Landes aus der Liquidation der LEG begrüßte Schröder ausdrücklich.

Hinsichtlich der bereits aktuell angespannten Finanzlage der kommunalen und Kreishaushalte wagte der Landrat gegenüber der Finanzministerin keine günstige Prognose: „Hauptbelastung sind insbesondere die wachsenden Kosten des Sozial- und Jugendbereiches sowie die Zwänge bei kreislichen Investitionserfordernissen, wie bspw. der Schulsanierung.“ In diesem Zusammenhang bestand Konsens darüber, dass die im Raum stehenden Tarifanpassungen bei Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst eine akute finanzielle Belastung zur Folge haben, die Kürzungen bei Sachleistungen und Investitionen erforderlich machen werden.

Einvernehmen bestand darüber, dass sowohl die Erfüllung von Pflichtleistungen als auch freiwillige Leistungen verantwortungsvoll weiter stattfinden müssen. Deshalb hält der Landrat eine weitere Kürzung bei den kommunalen Zuweisungen des Landes in einer Größenordnung von 140 Millionen EURO für gegenwärtig nicht vertretbar. Aktuell ist vom Innenministerium eine Aufgabenüberprüfung im kommunalen Bereich mit dem Ziel einer Aufgaben- und Finanzentlastung eingeleitet worden. Merkliche Einsparungen erwartet Schröder von der anstehenden Aufgabenüberarbeitung indes nicht: „Wir sehen den Vorschlägen des Innenministeriums – für die wir auch gern zuarbeiten – zwar erwartungsvoll entgegen, doch Entlastungen mit Blick auf den Haushalt 2003/04 können diese kaum erbringen.“