11.03.2003 - Mosel scheitert mit Beanstandung

Der Kreistagsabgeordnete Ullrich Mosel (B’ 90/ Die Grünen) ist mit seinem Versuch gescheitert, Beschlüsse des Kreistages vom Juni 2002 durch das brandenburgische Innenministerium beanstanden zu lassen.

Mosel hatte Verstöße gegen die Geschäftsordnung feststellen lassen wollen, insbesondere was die Einsetzung von Dezernenten und die Regelung der Stellvertretung des Landrates anbelangt sowie ein zu spätes Verschicken von Kreistagsunterlagen moniert.

In einem Schreiben vom Februar 2003 werden die Einwände des Abgeordneten in Gänze vom Innenministerium als unberechtigt zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Handelns des Landrates bestätigt.

Interessant ist die Feststellung des Innenministeriums für die kommunale Praxis, dass mit der Einladung und der Benennung der Tagesordnung für Sitzung der Vertretung nicht grundsätzlich Verwaltungsvorlagen mit auszureichen sind. In vielen, vor allem überschaubaren Angelegenheiten wird sogar als ausreichend befunden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte (hier der Landrat) lediglich mündlich informiert.