11.09.2003 - Landkreis begrüßt Klage-Rücknahme

Herr Dombrowski, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, hat die gegen den Landkreis geführte Klage in Bezug auf das Schülerbeförderungsrecht zurückgenommen. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat dementsprechend beschlossen, das Verfahren einzustellen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt.

Damit ist der ergangene Ablehnungsbescheid des Landkreises auf Rückerstattung von Einzelfahrscheinen bestandskräftig. Hierdurch wird deutlich, dass die Verwaltung in Sachen Schülerbeförderung rechtmäßig gehandelt hat, so wie es das Schulgesetz und kreisliche Satzungen vorschreiben.

Wie in der Vergangenheit auch, wird der Landkreis einerseits verantwortungsvoll und mit der notwendigen Sensibilität im Sinne von Schülern und Eltern aber auch unter Beachtung der knappen öffentlichen Haushaltsmittel rechtliche Grundlagen der Schülerbeförderung regeln.

Insbesondere wird hier auch zu beachten sein, dass Aspekte der Schulentwicklungsplanung Berücksichtigung finden.