18.07.2003 - Vision oder Illusion?

Landrat, Umweltdezernent und Kreiskoalition werden sich nicht eine von der PDS inszenierte und ggf. von anderen Parteien beförderte Wahlkampfdiskussion zu einem neuen Müllkonzept aufzwingen lassen. Die Entscheidungen zum Entsorgungsweg des Landkreises sind in weitem Maße unumkehrbar gefallen. Auch die von der PDS zur Abfallbeseitigung vorgeschlagene MEAB hat den weit fortgeschrittenen Planungs- und Vorbereitungsstand für den Bau einer Mechanisch-Biologischen Abfallbeseitigungsanlage (MBA) in Nauen-Schwanebeck anerkannt, deren Baubeginn Anfang 2004 ist. So hat selbst MEAB-Geschäftsführer Brücklmeyer auf dem Kreisausschuss im April in Wustermark dem Landkreis ausdrücklich zur Weiterführung der Errichtung der MBA geraten.

Selbstverständlich wird das Zahlenwerk (der PDS) zu einem alternativen Konzept der Müllentsorgung, das günstigere Preise bieten soll, in der Kreisverwaltung in Ruhe und gründlich geprüft. Dass man mit der MEAB zusammenarbeiten kann, ist auch keine Erfindung der PDS – sie wird ja praktiziert. Die MEAB ist aber auch ein konkurrierender Anbieter!

Viele Fakten sprechen dafür, dass die PDS in ihren Betrachtungen unvollständig abwägt, Risiken außer Acht lässt und eine Milchmädchenrechnung anstellt. Eine Kernkritik richtet sich bereits jetzt auf die Staatsgläubigkeit der PDS, die ja letztlich dafür wirbt, die Abfallwirtschaft beim Landesunternehmen MEAB zu monopolisieren. Sie vertraut blind auf die gegenwärtigen Kampfpreisangebote und Einstiegspreise der MEAB für langfristige Entsorgungsverträge. Ein leichtsinniges Unterfangen, denn Garantien für dauerhaft niedrige Preise übernimmt kein Anbieter, auch nicht die MEAB! Im übrigen bestünde auch kein Automatismus, dass die MEAB Partner des Kreises würde, denn der Leistungspartner muss öffentlich ausgeschrieben werden und das europaweit!

Wer nach langwierigen, von unabhängigen Gutachtern begleiteten Entscheidungsverfahren, laufende Investitionen und autonome Entsorgungssicherheit mit eigener transparent kalkulierter Kostenrechnung, einer Kooperationsdiskussion z. B. mit der MEAB opfert, sollte gut überlegt haben, was er tut, denn die Entscheidungen von heute, sind die Preise von morgen.

Übrigens: Mit einer großen politischen Kampagne und letztlich aber nachweislich falschem Zahlenwerk einer „hilfreichen Ingenieurfirma“ hat die PDS schon einmal im Kreistag Havelland ein Investitionsvorhaben torpediert – die Erweiterung des Kreishauses Rathenow. Das sollte sich so nicht wiederholen. Nach dem 26. Oktober werden die Visionen sicher wieder realer. Zurzeit haben Versprechungen und angebliche Top-Lösungen Hochkonjunktur.