19.02.2003 - Wissentlich oder unwissentlich an den Falschen gewandt
zu „Musikschule: Hände weg!“, MAZ, 07. Februar 2003:
Mit Unverständnis habe ich o.g. Leserbrief des Vorstandes der Musikschule Rathenow zur Kenntnis genommen. Die gesellschaftliche Bedeutung der Tätigkeit unserer Musikschulen ist mir sehr wohl bewusst. Deshalb ist das
Angebot an der kreislichen Musik- und Kunstschule, die in meiner Verantwortung steht, in den letzten Jahren auch ausgebaut worden. Die Musikschule Rathenow, 1995 stadtpolitisch motiviert, von der kreislichen Einrichtung getrennt,
geht seitdem ihren eigenen Weg. Einen Schritt, den ich nicht betrieben habe, aber auch nicht werten will. Jedenfalls ist die Stadt Rathenow als Träger hier der Ansprechpartner auch in allen Fragen der Angebotssicherstellung! Der Landkreis will wie bisher, in gleicher Weise nach Schülerzahl und somit pro Kopf-Quote die Schüler der städtischen Musikschule finanziell fördern, wie er das für die eigene kreisliche Einrichtung macht. Das ist
faire Kreispolitik. Nach Haushaltsentwurf 2003, der am 24. Februar wohl mit den Stimmen der Kreiskoalition beschlossen wird, sind für die Stadt dieses Jahr 83.000,00 EUR Zuschuss für ihre Musikschule (2002 waren dies
73.493,85 EUR) geplant. Auf dem letzten Kreistag habe ich mit Bezug auf das in manchen Details bereits bekannte Sparpaket der Brandenburger Landesregierung Bezug genommen – Maßnahmen, die an vielen Stellen Einschnitte
in gewohnte Förderungen des Landes, bei Fachaufgaben der Kommunen mit sich bringen werden. Auch die Musikschulförderung des Landes soll um ca. 30 % gekürzt werden – Mittel, die niemand – auch nicht der Landkreis mal
so ersetzt. Zu diesem und einigen anderen Beispielen habe ich dargestellt, in welche Situation die kommunalen Aufgabenträger in den nächsten Monaten geraten. 140 Mio. EUR Streichung von Finanzzuweisungen und
Fördermittelabsenkungen für Kreise, Städte und Gemeinden bleiben nicht ohne Wirkung vor Ort. Wer dies glaubt, lebt in einer Scheinwelt. Mich enttäuscht, dass der Vorstand der Musikschule Rathenow durch Dritte
schlecht informiert oder gar politisch initiiert, sich ausgerechnet per Leserbrief an den wendet, der das Problem benannt und die Finanzpolitik des Landes nicht zu vertreten hat. Die dies zu vertreten haben sind als Minister oder
Mitglieder des Landtages namentlich bekannt und sollten in ihre Verantwortung genommen werden. Ich jedenfalls werde das „Werfen von Nebelkerzen“ und Ablenkung von eigener Verantwortung nicht unkommentiert lassen. Dr. B. Schröder
Dies ist keine Zeit für politische Sandkastenspiele.
Landrat