20.06.2003 - Pressemitteilung zur Förderung Sozialer Dienste im Landkreis Havelland im Jahr 2003

Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 informierte das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg, der Landkreis Havelland erhalte eine zweckgebundene Zuweisung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von insgesamt rund 445.390 €. Gegenüber dem Jahr 2002 tritt eine Reduzierung der zweckgebundenen Zuweisungen für soziale Dienste um mehr als 50 % ein. Dies zwingt dazu, das bisher geförderte Dienstleistungsangebot sowohl im Umfang als auch hinsichtlich qualitativer Standards deutlich zu reduzieren.

Das Sozialamt unterbreitet einen Lösungsvorschlag, durch den Dienste für Behinderte und ihre Familien, für Sterbende sowie an Demenz erkrankte alte Menschen trotz erheblich verringerten Mitteleinsatzes dem Grunde nach erhalten werden können. Außerdem werden Begegnungsstätten fortgeführt sowie die Angebote der Kleiderkammer für auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesene Bürger und Bürgerinnen.

Die Fortführung dieser Dienste gelingt, da andere Finanzierungsquellen erschlossen werden Zum anderen werden die Betreuungs- bzw. Personalstandards auf ein noch vertretbares Maß abgesenkt. Außerdem werden Dienste auf weniger Standorte bzw. weniger Träger konzentriert.

Bei den Begegnungsstätten ist überdies eine Förderpauschale in Höhe von 3 € je Bürger im Alter von über 65 Jahren und Einzugsbereich eingeführt worden. Dadurch wird größere Fördergerechtigkeit zwischen den Begegnungsstätten erreicht, bei gleichzeitiger Absenkung auf 50 % der bisherigen Fördersumme insgesamt.

Die Kleine LIGA hat dem Vorschlag der Verwaltung auf ihrer Sitzung am 3. Juni einvernehmlich zugestimmt. Die Träger haben allerdings auch deutlich gemacht, dass perspektivisch erreicht werden muss, den Trägern bei erheblich verringerten Förderbeträgen zukünftig gewisse Gestaltungsspielräume bei der Erbringung von Eigenanteilen zu eröffnen.

Der Sozialausschuss ist in seiner Sondersitzung am 19. Juni ausführlich über die für das Jahr 2003 gewählten Lösungen zur Förderung sozialer Dienste informiert worden.

Für die folgenden Jahre ist mit weiter abgesenkter Finanzausstattung des Landes zu rechnen. Daher muss der eingeschlagene Weg, soziale Dienste hinsichtlich ihrer qualitativen und quantitativen Standards auf ein zwingend erforderliches Maß zu begrenzen, anderweitige Förderquellen der Mitfinanzierung zu erschließen sowie bürgerschaftliches Engagement offensiv in die Gestaltung sozialer Dienste einzubinden, im Jahr 2004 konsequent fortgeführt werden.

Hierin liegt zugleich eine realistische Chance, soziale Arbeit im Landkreis Havelland mit verlässlichen fachlichen und finanziellen Strukturen dauerhaft zu etablieren, deren Wirksamkeit im Rahmen vernetzter Strukturen zwischen Anbietern sozialer Dienstleistungen zu verbessern und anstelle von Konkurrenz Wege der Kooperation auszubauen. Mit diesen Maßgaben werden im zweiten Halbjahr 2003 die Arbeiten zu einem integrierten Finanz- und Fachkonzept sozialer Dienste ab dem Jahre 2004 in Angriff genommen. Die freien Träger haben ihre Bereitschaft erklärt, sich daran konstruktiv zu beteiligen.