26.03.2003 - „Stadt Rathenow begrüßt Verzicht auf Steuern und Abgaben“

Kreisspitzen haben ihren Augen nicht getraut

Die Führungsspitzen des Landkreises haben gestern ihren Augen nicht getraut, als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Rathenower Stadtverwaltung den Vorschlag der CDU-Fraktion begrüßt, Bürger der Stadt von Steuern und Abgaben zu befreien.

Nachdem Bürgermeister Seeger mit Blick auf die LAGA-Förderung den städtischen Finanznotstand erklärte, verkündet nun seine Hausfraktion einnahmemindernde Wohltaten. Das solche Erklärungen hier und da auf ein erstes Wohlgefallen stoßen, ist verständlich. Genau das war mit diesem Unsinn wohl auch beabsichtigt, der jedoch völlig absurd und in keiner Weise nachvollziehbar ist.

Der Rathenower Bürgermeister muss zur Sicherung der LAGA in den nächsten Monaten ein Haushaltssicherungskonzept mit Einschnitten vorlegen, die die Einwohner empfindlich treffen werden. Er ist zudem gesetzlich verpflichtet, sich jede mögliche Einnahmequelle zu erschließen. Keine Aufsichtbehörde kann den Verzicht auf Einnahmen angesichts dieser Haushaltssituation genehmigen. Ein Bürgermeister, der stets um staatliche Finanzhilfen von Kreis und Land bittet, ist zunächst verpflichtet, alle eigenen Finanzquellen zu erschließen und kann nicht obendrein auf bestehende verzichten.