28.11.2003 - Aus für die Chipfabrik Frankfurt – Landrat Schröder fordert Untersuchungsausschuss

Die Vorgehensweise bei der Planung des Projekts „Chipfabrik“ hat Landrat Burkhard Schröder scharf kritisiert. „Hier ist der nächste Untersuchungsausschuss fällig, um Verantwortlichkeiten zu klären“, so Schröder.

Es sei ein Unding, Projekte dieser Größenordnung ohne gesicherte Vertragslage und geklärte Finanzierung auf den Weg zu bringen, sogar schon zu bauen und den Menschen unerfüllbare Hoffnungen zu machen. Offenbar habe allein der Landtagsabgeordnete Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Lage realistisch eingeschätzt und lange vor dem jetzigen Crash mehrfach vor den Risiken gewarnt.

„Die kommunale Ebene weiß vor Finanznot nicht ein noch aus, und landesseitig werden die Steuergelder zum wiederholten Mal für politische Prestigeprojekte aus dem Fenster geworfen.“ Wenn Kommunen oder Landkreise Projekte auf diese Art und Weise vorantreiben würden, würde jede Aufsichtsbehörde sofort die rote Karte zeigen.