20.03.2006 - Sachbezogene Klarstellung

zum Artikel der „Märkischen Allgemeinen“ vom 10. März 2006 im Westhavelländer und vom 11. März 2006 im Havelländer unter der Überschrift: „Ausführliche Diskussion“ zur geplanten Veräußerung der Wohn- und Pflegezentrum Westhavelland gGmbH an die Havelland Kliniken GmbH

Unter dem Titel „Ausführliche Diskussion“ veröffentlichte Herr Görke, Vorsitzender der Linkspartei-Kreistagsfraktion, am 10. März 2006 und am 11. März 2006 in der örtlichen Presse einen Artikel zur geplanten Veräußerung der Wohn- und Pflegezentrum Westhavelland gGmbH an die Havelland Kliniken GmbH. Er formulierte Vorwürfe gegen die Verwaltung, wonach diese hinter verschlossenen Türen an Übernahmeplänen schmiedet, um dann die gewählten Abgeordneten vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Es ist die erste Pflicht des Landrates und der ihm unterstellten Kreisverwaltung, die Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses vorzubereiten. Hierin ein Pläne schmieden hinter verschlossenen Türen zu erblicken, setzt schon ein gehöriges Maß an Unsachlichkeit voraus. Es ist die Pflicht der Verwaltung, den Abgeordneten Sachverhalte fundiert aufzubereiten und deren Vertraulichkeit bis zur Entscheidungsreife zu wahren, um bei Vorhandensein aller entscheidungsrelevanten Fakten diese den Abgeordneten zur umfassenden Meinungsbildung für ihre Entscheidung vorzulegen.
Im Gegensatz zu den Unterstellungen Herrn Görkes sieht die Beteiligungsverwaltung ihre Aufgabe darin, strategisch an der Aufgabenerfüllung, dem Erhalt der Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit von Unternehmensbeteiligungen des Landkreises Havelland zu arbeiten.
In Zeiten von Nachrichten über drohende Zusammenbrüche etablierter Strukturen im Gesundheitswesen, Versorgungsengpässen, neuen Herausforderungen in Pflege und betreutem Wohnen macht eine strategische Neuaufstellung kreislicher Kompetenzen und Unternehmerschaft in den Aufgabenbereichen Gesundheit und Pflege ohne jede Frage Sinn. Privatkonzerne, selbst in der Nachbarschaft, wie die KMG, tun es auch.
Die Bemühungen der Kreisveraltung um eine Stärkung der kreiseigenen Gesundheits- und Pflegebetriebe als „Schmieden von Übernahmeplänen hinter verschlossenen Türen“ zu bezeichnen, deutet auf ein unzulängliches Verständnis fachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge hin.
Aufgrund der von der Verwaltung vorbereiteten und – natürlich vom Kreistag – zu treffenden Entscheidung wird es nicht – so ein weiterer Vorwurf – zu einer „Freisetzung von Kreiseigentum“ kommen. Beabsichtigt ist vielmehr eine mehrheitliche Konzerneingliederung der Wohn- und Pflegezentrum Westhavelland gGmbH in die 100 %  kreiseigene Havelland Kliniken GmbH. Um über diese unternehmensstrategische Entscheidung eine ausführliche Diskussion zu führen und zum Schutz von Kreisvermögen, bedarf es nicht des Hinweises von Herrn Görke.
Zur Erinnerung: Wäre es vor vier Jahren nach dem Willen der Fraktion der Linkspartei, PDS, die Herr Görke als Fraktionsvorsitzender repräsentiert, gegangen, befände sich das Paracelsus-Krankenhaus Rathenow heute nicht im kommunalen Klinik-Verbund, sondern wäre an einen privaten Krankenhausbetreiber veräußert worden. Das wäre eine Freisetzung von Kreiseigentum gewesen!

Cardeneo
Amt für Kreisentwicklung und Wirtschaft