05.02.2004 - Verteilung der GFG - Mittel für investive Schwerpunktmaßnahmen der Städte und Gemeinden des Landkreises Havelland 2004

Am kommenden Dienstag, den 10.02.2004, wird der Entwurf der Verwaltung zur Vergabe der Prioritäten zur Förderung investiver Maßnahmen nach dem GFG 2004 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Bau und Vergaben beraten.
In der Ausschusssitzung am 07.01.2004 wurde die Verwaltung beauftragt, unter Beachtung bestehender Kreistagsbeschlüsse folgende Sachgruppen zu berücksichtigen:
Schulbaumaßnahmen, insbesondere an weiterführenden Schulen, sollen prozentual in ähnlicher Größenordnung (ca. 40 %) in die Prioritätenliste aufgenommen werden wie in den letzten drei Jahren. Dies bedeutet, dass ca. 1.750.000,00 € für Schulbaumaßnahmen vorzusehen sind.
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, am bestehenden Kreistagsbeschluss zur Unterstützung der LAGA in den Jahren 2003 - 2006 festzuhalten. Das heißt, dass der Stadt Rathenow ein Anteil von max. 511.292,00 € maßnahmebezogen zur Vorbereitung der LAGA zur Verfügung gestellt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch hier soll prozentual etwa in der gleichen Größenordnung (ca. 15 %) gefördert werden wie in den Vorjahren. Damit werden ca. 650.000,00 € bei der Aufstellung der Prioritätenliste für Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes eingesetzt.
Aus der Sicht der Verwaltung ist die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Mitfinanzierungspflicht der Kommunen entsprechend Eisenbahnkreuzungsgesetz ein weiterer Förderschwerpunkt. Im vergangenen Jahr wurden Maßnahmen der Ämter Friesack und Nauen - Land (Bahnüberführungen, Bahnstrecke Berlin - Hamburg) im Rahmen des GFG gefördert. Unter Beachtung des Aspektes der Gleichbehandlung sprachen sich die Ausschussmitglieder für die Aufnahme der Anträge der Städte Premnitz (2 Anträge) und Rathenow (2 Anträge) in die Vorschlagsliste des Landkreises aus. Damit sind ca. 310.000,00 € an diesen Investitionsschwerpunkt des Landkreises gebunden.
Es ist vorgesehen, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Bau und Vergaben und der Kreisausschuss (23.02.2004) die Beschlussvorlage zum GFG 2004 zur Entscheidung in die Kreistagssitzung am 29.03.2004 überweisen.