18.08.2004 - Landrat Schröder: Kommunaler Beschäftigungskatalog für die Umsetzung von Hartz IV wird erarbeitet

Gestern, am Dienstag, 17. August, hatte Landrat Dr. Burkhard Schröder zu einer außerordentlichen Amtsdirektoren- und Bürgermeisterkonferenz eingeladen. Alles bestimmende Thema der sehr gut besuchten Veranstaltung waren die mit der Hartz IV-Reform verbundenen Umsetzungsprobleme, aber auch die Herausforderungen und Chancen für das Havelland.
Zuerst stellte der Koordinator der Hartz IV-Arbeitsgruppe, Guido Müller, ausführlich die Veränderungen für die kommunale Ebene in Sachen Leistungsgewährung und Vermittlung dar und informierte über die als Organisationsform vorgesehene Arbeitsgemeinschaft zwischen Landkreis und Agentur für Arbeit. Betroffenenzahlen, Berechnungsgrundlagen, Fragen von Mitarbeiterschulungen und Software seien hier nur als Stichworte genannt.
Im zweiten Teil der Beratung informierten Schröder und Müller über die Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung. Landrat Schröder hat sich zum Ziel gesetzt, „über die vom Bund  geförderte öffentliche Beschäftigung ein Optimum für das Havelland und seine Menschen herauszuholen.“ Dazu, so der Landrat, solle ein gemeinsamer Katalog erstellt werden. In ihm sollen alle Maßnahmen gebündelt werden, die aus Sicht und aus spezieller Kenntnis der Kommunen sinnvoll sind. Auch Vertreter des Kreisfeuerwehrverbandes und des Kreissportbundes waren aus diesem Grund zu der Beratung eingeladen. „Denn die Arbeit, die schon lange ehrenamtlich engagiert geleistet wird, kann mit den neuen Möglichkeiten auch sinnvoll finanziell unterstützt werden“, so Schröder. Denkbar seien zum Beispiel Zuverdienstmöglichkeiten, so genannte Aufwandsentschädigung von 1 bis 2 Euro die Stunde für langzeitarbeitslose Feuerwehrkameraden. Doch dafür, so der Landrat, müssten abgestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Deshalb, so die Verabredung mit den Städten und Ämtern, sollen überall vor Ort Ideen gesammelt und in weiteren Abstimmungen zu einem Katalog gebündelt werden, der Ende des Jahres fertig sein soll. Als erster Schritt wurden auf der Beratung an alle Anwesenden Formblätter ausgeteilt, auf denen bis Ende August erste Projektanträge zu Papier gebracht werden können. Ansprechpartnerin dafür in der Kreisverwaltung ist Verona  Bielecke, im Wirtschaftsförderungsamt zuständig für Arbeitsförderungsmaßnahmen. Im weiteren Verlauf werde man auch das Gespräch mit den freien Trägern suchen, um ihre Angebote und Vorstellung diesbezüglich mit einzubeziehen, teilte der Landrat mit.
Guido Müller stellte alle Möglichkeiten und Charakteristika der Förderung detailliert vor. So gibt es künftig drei Säulen der Beschäftigungsförderung: Die schon existierenden ABM und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, besser bekannt als „Arbeit statt Sozialhilfe“, und die „öffentlich geförderte Beschäftigung“ als gemeinnützige Tätigkeit mit einer Aufwandsentschädigung von 1-2 Euro je Stunde als anrechnungsfreier Zuverdienst. Als Stundenzahl hierfür seien 15 bis 30 Wochenstunden vorgesehen, so Müller. Welche Maßnahmen genutzt werden, könne die Arbeitsgemeinschaft (Arge) frei entscheiden: „Die Arge verfügt über ein Budget, und wie sie das einsetzt, ist ihre Sache“, sagte Müller. Für alle Maßnahmen muss es einen Träger geben, der zugleich eine Körperschaft ist (Verein, Kommune o.ä.). Der Träger erhält zu den Mitteln für die Arbeitskräfte eine Trägerpauschale, betreut also die Maßnahmen komplett.
Die Teilnehmer der Beratung verständigten sich darauf, dass nach Vorlage der einzelnen Maßnahmeideen ein nächstes Treffen im Herbst stattfinden soll.