23.04.2004 - Schröder und Schönbohm im Gespräch

Auf seiner Reise durch das Havelland machte der Innenminister auch in der Landkreisverwaltung halt. In einem einstündigen Gespräch diskutierten Landrat Schröder und seine Fachdezernenten mit Jörg Schönbohm aktuelle Probleme. Im Mittelpunkt stand dabei die Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
So ließ sich der Innenminister über den Stand der Vorbereitung zur Umsetzung der Hartz-III und -IV-Gesetze, also die Umgestaltung von Arbeitslosenhilfe (bislang Bundesagentur für Arbeit) und Sozialhilfe (bislang Landkreise) zum Arbeitslosengeld II ab Januar 2005, informieren. Die Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise und der Zeitdruck werden immens sein; ein Masterplan ist deshalb unerlässlich, waren sich die Gesprächspartner einig.
Landrat Schröder sprach die aktuelle Frage der Jagdsteuer im Landkreis an. Mit abschließenden Urteilen hielt sich der Minister zurück;  machte aber deutlich, dass die Sicherung von Einnahmen erste Pflicht aller Kreise sei. Er zog dabei eine Parallele zwischen Schülerbeförderungskosten und der Jagdsteuer – beide seien Einnahmeposten, auf die Landkreise nicht leichtfertig und populistisch verzichten dürften.
Um die Handhabung der Kommunalfinanzen gerade unter schwierigen Rahmenbedingungen zu optimieren, strebt der Innenminister die fachliche Stärkung der Hauptverwaltungsbeamten und der Kommunalaufsichten an. „Ich will eine bessere Qualifizierung der Leute vor Ort in den Städten und Gemeinden erreichen“. Nach Abschluss der Gemeindegebietsreform sei dies sein nächstes großes Projekt. Landrat Burkhard Schröder unterstützte dieses Ansinnen deutlich.
Weitere Themen waren u.a. die Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg und die angestrebten Reformen im Gesundheitsdienst des Havellandes.