18.03.2005 - Beratung der Amtsdirektoren und Bürgermeister beim Landrat: Sicherheitsgespräch, Kreishaushalt und Hartz IV waren Themen

Eingebettet in die heutige Beratung der Hauptverwaltungsbeamten des Havellandes war ein Sicherheitsgespräch, in dem Schutzbereichsleiterin Kerstin Petersen-Schäfer und Polizeipräsident Bruno Küpper anhand ausgewählter Statistiken über die Entwicklung des Verkehrsunfall- und Kriminalitätsgeschehen des vergangenen Jahres informierten. Dabei lobte der Polizeipräsident ausdrücklich, dass der Schutzbereich Havelland im Landesvergleich auf einen überdurchschnittlichen Rückgang von Verkehrsunfällen mit Toten und Schwerverletzten sowie eine hohe Aufklärungsrate bei Kriminalitätsdelikten verweisen kann.
Ein wichtiges Sonderthema in diesem Zusammenhang war der so genannte „Freikorps-Prozess“, in dem die jungen havelländischen Angeklagten wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden. Schutzbereichsleiterin Petersen-Schäfer verwies in diesem Kontext noch einmal eindringlich darauf, dass bei einem vernünftigen Informationsfluss von Seiten derjenigen vor Ort, die schon beim ersten Brandanschlag in Nauen die Täter kannten oder zumindest Verdacht hatten, nicht nur eine schnellere Aufklärung möglich gewesen wäre, sondern auch die Folgetaten hätten verhindert werden können. Für den Schutzbereich sei eine Konsequenz daraus, insbesondere Schulpatenschaften mit der Polizei weiter zu stärken. Sie appellierte an die Bürgermeister und Amtsdirektoren, dies nach Kräften zu unterstützen.
Dass in jeder einzelnen Kommune ein Klima geschaffen werden müsse, dass sich solche Fälle nicht wiederholen und die Täter sich nicht offen und unverhohlen in ihren örtlichen Gemeinschaften bewegen können, mahnte Landrat Dr. Burkhard Schröder an. „Betroffenes Geschwätz allein in geschlossenen Räumen nutzt nichts“, so der Landrat drastisch. Die Frage müsse sein, was man bewirken könne. Denn wirklich schlimm sei, dass solch kollektive Nicht-Courage an jeder Stelle wieder passieren könnte. Deshalb muss vor Ort das Gespräch mit Vereinen, Schulen, Kommunalpolitikern gesucht werden, um Zivilcourage zu stärken, waren sich alle Beteiligten einig.
Ein weiteres Thema waren die von der Landesregierung angekündigten weiteren Personalkürzungen im Polizeibereich von 585 Stellen. Der Milower Bürgermeister Peter Wittstock artikulierte seine Sorge, dass sich diese Pläne vor Ort im Schließen von Wachen bzw. bei den Revierpolizisten niederschlagen werden und erinnerte auf das Stichwert „Bürgerwehren“, welches in diesem Zusammenhang in der Bevölkerung aufkomme. Polizeipräsident Küpper verwies darauf, dass gerade vor dem Hintergrund der Polizeireform von 2002, in deren Vollzug Verwaltung gestrafft wurde, das Ende der Fahnenstange eigentlich erreicht worden sei. „Jetzt zusätzliche Kürzungen wird der Bürger merken, dass muss ich leider so sagen.“ Wie sich das konkret auswirken werde, könne er noch nicht sagen. Nun müsse von der politischen Seite vorgegeben werden, was vor Ort verzichtbar sei – ob die präventive Arbeit, die Jugendarbeit der Polizei oder eventuell einzelne Standorte. „Dazu wird noch intensiv diskutiert werden“, so Küpper.
In Sachen Kreishaushalt 2005/06 entzündete sich die Debatte naturgemäß an der Kreisumlage. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann kündigte an, dass man sich intensiv mit den Unterlagen befassen werde. „Aber schon jetzt kann ich sagen, dass ich nicht weiß, wie ich von einem Jahr zum anderen ohne neue Einnahmequellen zusätzlich 700.000 Euro hernehmen soll– denn das heißt die Kreisumlageerhöhung inclusive der neuen Bemessungsgrundlagen aus dem Finanzausgleichsgesetz für Nauen.“
Beim Thema Hartz IV verwies der ILZ-Geschäftsführer Dennis Granzow noch einmal auf das Problem der Eigenheime und Grundstücksgrößen bei ArbeitslosengeldII-Beziehern insbesondere im Osthavelland. Er appellierte an die Kommunen, Grundstücksteilungen und Veräußerungen von Betroffenen aufgeschlossen gegenüber zu stehen, denn ab Sommer müsse das ILZ hier deutlich strengere Maßstäbe anlegen. Bislang wurden Übergangsfristen gewährt, um den Betroffenen Handlungsspielräume zu lassen. Falkensees Bürgermeister Jürgen Bigalke sagte hierzu, dass man das natürlich innerhalb der planerischen Grundsätze der Kommunen tun werde; darüber hinaus aber sah er dringenden Gesprächsbedarf. Diese Ansicht wurde von anderen Bürgermeistern geteilt.