25.01.2005 - Behindertenfahrdienst soll bestehen bleiben

Viele besorgte Bürger haben sich in den vergangenen Tagen an die Kreisverwaltung gewandt und nach der Zukunft des Behindertenfahrdienstes gefragt. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Landkreises konnten bislang keine Mittel dafür an die freien Träger, die diesen Dienst selbst oder in Kooperation mit Taxiunternehmen anbieten, ausgereicht werden. Sozialdezernentin Margarethe von Fintel informiert jetzt: „Wir setzen alles daran, den Dienst auch weiter anbieten zu können.“
Das Sozialamt prüft derzeit Möglichkeiten, vorhandene finanzielle Mittel bei freiwilligen Leistungen noch sparsamer als das bereits der Fall ist einzusetzen. Für den Behindertenfahrdienst wird auch geprüft, welche anderen Dienste eine vergleichbare Leistung bieten und wie man diese integrieren könnte.  „Der Fahrdienst ist aber für einige Behinderte Grundvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen Leben, und deshalb werden wir kurzfristig eine Lösung finden“, so Margarethe von Fintel.
Anträge auf Nutzung des Dienstes können schon jetzt wieder in den Bürgerservicebüros gestellt werden. Voraussetzungen dafür sind eine auch im Schwerbehindertenausweis vermerkte „außergewöhnliche Gehbehinderung“ oder andere, vom Amtsarzt bestätigte Krankheiten, die eine Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr  unmöglich machen (z.B. Klaustrophobie) und außerdem, dass keine anderen Vergünstigungen diesbezüglich in Anspruch genommen werden. Der Behindertenfahrdienst zählt zur so genannten „Eingliederungshilfe“, die im Sozialgesetzbuch XII, § 53 näher beschrieben wird. Der Anspruch wird durch die Bürgerservicebüros geprüft.
Bislang nutzten ca. 140 Schwerbehinderte im Havelland den speziellen Fahrdienst. Problematisch dabei war unter anderem, dass viele Fahrten im Falkenseer Stadtgebiet anfielen, dort aber bislang kein freier Träger und kein Unternehmen einen Spezialbus angeschafft hat, mit dem Rollstuhlfahrer, die fest auf ihren Stuhl angewiesen sind, transportiert werden können. Deshalb mussten Spezialbusse des Behindertenverbandes Osthavelland e.V. aus Nauen dafür eingesetzt werden. „Die teuren Leerfahrten zwischen Nauen und Falkensee – bei Hin- und Rückfahrt immerhin über 50 Kilometer – sind fachlich wirklich nicht zu vertreten“, erläutert Dezernentin von Fintel. Gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Gabriele Steidl verhandelt das Sozialamt deshalb jetzt noch einmal mit freien Trägern über die Einrichtung eines Busstandortes in Falkensee, damit der Fahrdienst weiter für die Menschen zur Verfügung steht, die ihn dringend benötigen.