27.04.2005 - Zum Leserbrief von Harald Petzold, „Arme werden gegen Arme ausgespielt“, MAZ vom 26. und 27.4.05
Familien ab zwei Kindern werden unterstützt
In seiner Polemik gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der
Schülerbeförderungssatzung hat Herr Petzold einen entscheidenden Punkt ignoriert: Es sollen künftig nicht nur die Fahrkarten für das dritte und wie bisher das vierte Kind für die Eltern kostenfrei sein - auch für das zweite
Kind einer jeden Familie soll eine zusätzliche Ermäßigung von 5 Prozent eingeführt werden. Damit erhöht sich der Zuschuss, den der Landkreis für die Fahrkarte eines Geschwisterkindes zahlt, bei der Mehrzahl der Nutzer einer
Schülerfahrkarte auf bis zu 90 Prozent. Anett Kleinke, Pressereferentin Landkreis Havelland
Ganz bewusst hat sich die Verwaltung für diesen Aspekt der Familienförderung entschieden, denn sehr viele Familien haben zwei Kinder. Mit dieser vorgeschlagenen Änderung der Satzung wird
nicht etwa Geld gespart, sondern die Unterstützung der Familien kostet sogar etwas mehr als die bisherige undifferenzierte Unterstützung der Sozialhilfeempfänger. Insgesamt werden die Schülerfahrkarten vom Landkreis Havelland in
Höhe von 1,53 Millionen Euro bezuschusst.
Herr Petzold spricht davon, dass „die Armen“ - Familien vs. ArbeitslosengeldII-Empfänger - gegen einander ausgespielt werden sollten. Doch im Gegenteil geht es darum, neue
Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Wie ausführlich begründet wurde, liegen die Bezüge in unteren Einkommensgruppen kaum noch über den Leistungen, die als Arbeitslosengeld II ausgezahlt werden. Außerdem ist in den Regelsätzen für das
Arbeitslosengeld II ausdrücklich ein Anteil für die Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr deklariert. Somit ist aus Sicht der Verwaltung schwer vermittelbar, warum zum Beispiel eine wenig verdienende Floristin mit zwei Kindern für
die Fahrtkosten ihrer Kinder komplett selbst aufkommen muss, während eine Mutter zweier Kinder, die Arbeitslosengeld II in etwa ähnlicher Höhe bezieht, dies nicht müsste. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht mehr den
Bezug staatlicher Leistungen zum alleinigen Unterstützungskriterium zu machen, sondern die Anzahl der Kinder, die in Familien oder bei Mutter oder Vater aufwachsen.