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Im Land Brandenburg finden am 9. Juni 2024 Kommunalwahlen statt. Es werden 14 Kreistage, vier Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel, 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten, die ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen in amtsangehörigen Gemeinden und Städten und in Ortsteilen Ortsvorsteher/-innen oder Ortsbeiräte gewählt. Für den Landkreis Havelland geht es in vier Wahlkreisen um die Verteilung von 56 Kreistagsmandaten: Wahlkreis 1 besteht aus der Stadt Rathenow, der Stadt Premnitz und der Gemeinde Milower Land, Wahlkreis 2 aus der Stadt Nauen, der Stadt Ketzin/Havel und den Ämtern Friesack, Nennhausen und Rhinow, Wahlkreis 3 aus den Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien und Wustermark und der Stadt Falkensee ist der Wahlkreis 4. Der Kreistag wird für fünf Jahre gewählt.
Der Kreistag ist das zentrale Entscheidungsgremium auf Kreisebene. Landkreise erfüllen als kommunale Selbstverwaltungsbehörde überörtliche kommunale Aufgaben, beispielsweise schaffen sie öffentliche Einrichtungen, die für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner wichtig sind. Gleichzeitig haben Landkreise eine Doppelfunktion, weil sie untere staatliche Verwaltungsbehörde und somit an Weisungen der Landesregierung gebunden sind. Hier haben die Kreistage kein Mitspracherecht.
Wählen gehen kann jeder Deutsche oder EU-Bürger, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und im Landkreis Havelland wohnt oder hier seinen ständigen Aufenthalt hat. Das gleiche gilt für Kandidaten, die sich zur Kreistagswahl stellen wollen: sie müssen aber mindestens 18 Jahre alt sein. Eine Höchstaltersgrenze gibt es nicht.
Näheres finden Sie in der Wahlbekanntmachung im Amtsblatt 01/2024
Wahlvorschläge können schon jetzt über den Formularassistenten des Landes Brandenburg eingereicht werden:
https://afm.brandenburg.de/intelliform/forms/lwl/kw/anlage_5a/index
Weitere Informationen zur Kommunalwahl 2024 stellt die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung:
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/kommunalwahlen/selbst-kandidieren
Informationen für Kandidaten:
Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vom 26. September 2023
Wichtige Formulare:
https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/aufstellung-von-wahlvorschlaegen/
Anlagen: 5a, 7a, 8a, 8c und 9a
Datum: 10.04.2024
Beginn: 16:00 Uhr
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, 2. OG, Raum 218, Platz der Freiheit 1,14712 Rathenow
Tagesordnung:
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit des
Kreiswahlausschusses.
2. Bestimmung eines Schriftführers.
3. ggf. Verpflichtung erstmaliger Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung des Ehrenamtes und zur
Verschwiegenheit.
4. Bericht der Kreiswahlleiterin über das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Anzeigen von Listenvereinigungen zur Beteiligung an der Kreistagswahl; Anhörung der erschienenen Vertreter der Beteiligten an einer Listenvereinigung; Beschluss des Kreiswahlausschusses gemäß § 35 Abs. 4 BbgKWahlV, welche Listenvereinigungen ihre Beteiligung ordnungsgemäß angezeigt haben.
5. Bericht der Kreiswahlleiterin über das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge zur Kreistagswahl gemäß § 36 Abs. 1 BbgKWahlG i.V.m. § 37 Abs. 1 BbgKWahlV; Prüfung der Wahlvorschläge durch den Kreiswahlausschuss und Anhörung der zur Sitzung erschienenen Vertrauenspersonen; Beschluss des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge gemäß § 37 BbgKWahlG i.V.m. § 38 BbgKWahlV und
6. Verkündung der Entscheidungen sowie Hinweis auf den Rechtsbehelf gemäß § 37 Abs. 5 BbgKWahlG durch die Kreiswahlleiterin.
7. Schließen der Sitzung.
Die Sitzung ist öffentlich.
Kreiswahlleitung:
Nils Ahrens
Platz der Freiheit 1
14712 Rathenow
E-Mail: kreiswahlleiter@havelland.de
Tel.: 03385/551-1301
Fax: 03385/551-31301