Landkreis & Verwaltung
Arbeit & Leben
Wirtschaft & Verkehr
Umwelt & Landwirtschaft

Personalentscheidung rechtens

Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg teilt nicht die Bedenken des Kreistagsabgeordneten Klaus-Ulrich Mosel gegen die jüngst vom Kreistag beschlossenen Bestellung des (Noch-) Kämmerers Hans Jürgen Löwe zum Leiter des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung.

Mosel trug öffentlich Befürchtungen vor, Herr Löwe könnte in Konflikte geraten, weil er in der künftigen Funktion 'seinen' Kreishaushalt 2006, den er maßgeblich mitverantwortet hat, prüfen müsste.

Neben der öffentlichen Bewertung hatte der Abgeordnete offenbar versucht, den Beschluss des Kreistages vom 13.11.2006 über die Kommunalaufsicht des Landes beanstanden und aufheben lassen zu wollen.

Klaus-Ulrich Mosel wird im Schreiben des Ministeriums vom 06.12.2006 nunmehr mitgeteilt, dass seine Befürchtungen unbegründet und für eine Beanstandung oder Aufhebung des Beschlusses inhaltlich nicht ausreichend sind.

Der Personalvorschlag des Landrates und die Entscheidung des Kreistages sind somit rechtens.