Gemeinsam mit den Spitzen der beiden großen Kreistagsfraktionen SPD und CDU stellte Landrat Dr. Burkhard Schröder am Montag, 8. Oktober, die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2008 vor.

"Wir legen pünktlich einen ausgeglichenen Haushalt vor", resümierte der Landrat zu Beginn und erläuterte nachfolgend kompakt das Ergebnis der zweitägigen Haushaltsklausur der Verwaltung am Ende der vergangenen Woche. Vier Punkte standen dabei im Mittelpunkt.

"Wir schlagen vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken - von 45 auf 44 Prozent." Außerdem legt der Kreis zwei Programme auf. Für ein 100-Stellen-Programm für öffentlich sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten mit auskömmlichem Einkommen für Langzeitarbeitslose werden 1,5 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. "Eine anteilige Mitfinanzierung der beteiligten Kommunen werden wir noch ausverhandeln; denn bekanntlich ist ja nichts wert, was nichts kostet", sagte Schröder.

Für ein kommunales Investitionsprogramm ist ein Volumen von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen Sozialinfrastrukturmaßnahmen in den Kommunen gefördert werden, "und zwar alles außer Kita, denn hier investiert der Bund ab 2008 in Größenordnungen", erläuterte der Landrat. Schulen, Sportstätten, Jugend- oder Senioreneinrichtungen, sowohl Bau als auch Ausstattung kommen u.a. in Frage. "Denkbar ist eine 50prozentige Förderung. Gemeinsam mit den aufzubringenden Kommunalanteilen würde damit die Summe auf 3 Millionen Euro wachsen", so Schröder. Verfahren und Umsetzung wird der Kreistag regeln.

Und schließlich sind 1,3 Millionen Euro für den Schuldenabbau vorgesehen. "Wir haben zur Zeit 11 Millionen Euro inneren Kredit", sagte Schröder. Diese "rote Rücklage" in Teilstücken wieder abzubauen sei ebenfalls Ziel.

"Wir nutzen die gute Konjunkturlage nicht nur zum Schuldenabbau, sondern auch dafür, Fachpolitik zukunftsorientiert steuern zu können", lautete das zufriedene Fazit des Landrats.

Ergänzend erläuterte Finanzdezernent Roger Lewandowski den Vorschlag für die um einen Prozentpunkt geringere Kreisumlage: "Ich möchte eine maßvolle Senkung, die auch in den Folgejahren Bestand haben kann. Mit einem jährlichen Auf und Ab wäre niemandem gedient."

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Dombrowski und die SPD-Abgeordnete Manuela Vollbrecht lobten die faire und fruchtbare Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Dombrowski hob außerdem die "ausgleichende Wirkung" der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Kreistag hervor.

Der SPD-Fraktionschef Heiko Müller verwies im Kontext des Haushaltsentwurfs auf die außergewöhnliche Lage des Havellandes in Bezug auf Bevölkerungsprognosen. '"In den kommenden zehn Jahren wird nur noch in einem brandenburgischer Landkreis mit einem reinen Bevölkerungszuwachs gerechnet - im Havelland", so Müller. Der daraus bestehen bleibenden und weiter wachsenden Verpflichtungen für Sozialinfrastruktur werde der Haushalt 2008 insbesondere mit dem "Kommunalinvestitionsprogramm" gerecht, lobte Müller.

Der Kreishaushalt 2008 steht am 17. Dezember auf der Tagesordnung des Kreistages.