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Lernmittelverordnung

Das für Bildung zuständige Ministerium hat in der Lernmittelverordnung des Landes Brandenburg Grundsätze der Bereitstellung von Lernmitteln und insbesondere die Höhe der von den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Eltern aufzubringenden Kosten (Eigenanteil) geregelt. Die Lehr- und Lernmittel werden für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Havelland in der Regel zentral durch die Schulverwaltung beschafft. Die Festsetzung des jeweiligen Eigenanteils wird gegenüber den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Eltern per Bescheid geltend gemacht. Eine Befreiung vom Eigenanteil oder eine Ermäßigung ist beim Landkreis Havelland gesondert zu beantragen. Die Entrichtung des Eigenanteils bzw. die Feststellung einer Befreiung/Ermäßigung sind Voraussetzung für die Ausreichung der Lernmittel (Schulbücher) an die Schülerinnen und Schüler.

An wen wende ich mich?

  • Landkreis Havelland - Schulverwaltungsamt - Frau Silke Melzer
  • Platz der Freiheit 1
  • 14712 Rathenow
  • 03385 551-4522
  • 03385 551-34522
  • E-Mail schreiben

Welche Vordrucke/Formulare benötige ich?

Die Antragstellung auf eine Befreiung vom Eigenanteil bzw. auf Ermäßigung erfolgt formlos.

Welche Gebühren/Entgelte/Auslagen kommen auf mich zu?

Für das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung des jeweiligen Eigenanteils werden keine Gebühren/Entgelte erhoben.

Welche Rechtsvorschriften sind wichtig?

§ 111 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg ( BbgSchulG)

Lernmittelverordnung des Landes Brandenburg

Was muss ich noch beachten?

Vom Eigenanteil befreit wird, wer am 1. August des jeweiligen Schuljahres Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe (SGB XII) oder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II) bezieht. Dem Antrag auf Befreiung sind entsprechende vollständige Bewilligungsbescheide der zuständigen Behörden (z. B. ILZ) inkl. aller Anlagen beizufügen.

Der Eigenanteil ermäßigt sich um die Hälfte für das Dritte und jedes weitere Kind, wenn mindestens drei Kinder einer Familie eine Schule besuchen. Dies ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der jeweiligen Schule nachzuweisen.

Regelungen und Modalitäten zur Erhebung des Eigenanteils werden grundsätzlich vom zuständigen Schulträger getroffen. Für Schulen in Trägerschaft des Landkreises trifft diese Regelung der Landkreis Havelland. Für Schulen in Trägerschaft der Gemeinden und Ämter müssen sich die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern also an die jeweils zuständigen Verwaltungen wenden.