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Amts- und Vertrauensärztliche Untersuchungen und Begutachtungen

Amts- und Vertrauensärztlichen Untersuchungen, Gutachten und Stellungnahmen werden auf Antrag von Behörden, Einrichtungen und Institutionen sowie in Einzelfällen für Bürger durchgeführt und erstellt. Anlässe für amtsärztliche Gutachten sind in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder, den Beihilfeverordnungen sowie u. a. im Fahrlehrer- und Schornsteinfegergesetz oder der Hundehalterverordnung geregelt, wie

  • die Feststellung der gesundheitlichen Eignung bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis,
  • die amtsärztliche Einschätzung der Dienstunfähigkeit bzw. Teildienstfähigkeit sowie von Dienstunfällen, bei Beamten,
  • die Notwendigkeit von Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren,
  • Empfehlungen zu besonderen Therapieverfahren,
  • die Feststellung der gesundheitlichen Eignung für die Tätigkeit als Fahrlehrer, Bezirksschornsteinfegermeister oder als Halter eines gefährlichen Hundes.

Die Gebühren übernimmt in der Regel der Auftraggeber. Bei Begutachtungen zur Durchführung von Heilkuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen hat der Antragsteller zumeist eine Gebühr selbst zu tragen.

 

Des Weiteren erstellt der Amts- und Vertrauensärztlichen Dienst u. a. Stellungnahmen

  • bei der Prüfungsunfähigkeit von Studenten sowie
  • für das Finanzamt (z. B. nach § 31 EStG für private Badekuren).

Die anfallende Gebühr hat der Antragsteller selbst zu tragen.

 

Im Vertrauensärztlichen Dienst werden Ärzte des Gesundheitsamtes als Vertrauensärzte des jeweiligen Auftraggebers tätig. Auftraggeber können Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wie Verwaltungen, aber auch Kirchen sein.

Häufige Untersuchungsanlässe sind:

  • die Feststellung der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Mitarbeitern für die vorgesehene Tätigkeit,
  • die Feststellung von gesundheitlichen Leistungseinschränkungen bzw. der gesundheitlichen Eignung für bestimmte Tätigkeiten

Ob die Gebühren vom Auftraggeber übernommen werden, ist unterschiedlich geregelt.

 

Die Ärzte erstellen im Vertrauensärztlichen Dienst im Rahmen der Amtshilfe Gutachten, vor allem für Sozialämter und Jugendämter. Häufige Fragestellungen sind:

  • Feststellung der Pflegebedürftigkeit,
  • Stellungnahmen zur Gewährung von Eingliederungshilfe,
  • Ermittlung eines Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung,
  • Bewertung der Notwendigkeit von verschiedenen Krankenhilfen.

Eventuell entstehende Gebühren werden vom Auftraggeber erstattet.

 

Die Gebühren richten sich nach dem Arbeitsaufwand und werden entsprechend der jeweiligen Tarifstelle der Anlage zur Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg in der jeweils gültigen Fassung erhoben.