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Verwaltungsreform verliert entscheidendes Argument

Die Landesregierung beabsichtigt Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsstrukturreform durchzuführen. So sollen die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald nach dem neuen Vorschlag des Innenministeriums ihre Eigenständigkeit behalten. Die Landesregierung hat eine Fusionierung beider Kreise aufgegeben. Begründet wird dieser Schritt mit der nachvollziehbaren Darlegung der Landkreise auch in Zukunft ihre Verwaltungsleistungen effizient erbringen zu können.

Landrat Roger Lewandowski: „Innenminister Schröter betonte, dass sich die Landesregierung sachlichen Argumenten nicht verschließt. Dann frage ich mich schon, warum der Landkreis Havelland mit seiner sehr differenzierten und fundierten 37-seitigen Stellungnahme kein Gehör finden konnte. Das Havelland ist weder demografisch, noch wirtschaftlich oder finanzpolitisch schlechter aufgestellt, als Teltow-Fläming.“

Die Landkreise Havelland und Teltow-Fläming trennen heute nur 5.000 Einwohner und in der Prognose der Landesregierung für das Jahr 2030 weist das Havelland mehr Einwohner auf. Im Leitbild der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform ist auf das Jahr 2030 eine Mindesteinwohnerzahl von 175.000 vorgeschrieben. Warum das Land von seiner eigenen Vorgabe jetzt abweicht ist nicht nachvollziehbar. Auch im Beschluss des Landtages wird bei der Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl insbesondere die Begrenzung der Flächenausdehnung als Kriterium herangezogen. Landrat Roger Lewandowski: „Wenn es keinen Flughafenkreis mehr geben soll und die ursprünglichen Vorgaben einer Mindesteinwohnerzahl nicht mehr relevant sind, dann braucht es auch keine Fusionierung zwischen dem Havelland und der Stadt Brandenburg an der Havel. Für mich wäre das dann ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit des Gesetzgebers. Das ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.“