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Anliegen A-Z: Elterngeld

Beschreibung

Informationen zum neuen Elterngeld Plus erhalten Sie unter folgendem Link:

http://www.elterngeld-plus.de

Anspruchsberechtigung Basis-Elterngeld:
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Mütter oder Väter haben Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit, d.h. nicht mehr als 30 Wochenstunden, ausüben.

Der Anspruch entfällt, wenn der elterngeldberechtigte Antragsteller vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 EUR erzielt hat. Dies gilt auch, wenn das zu versteuernde Einkommen von beiden Elterngeldberechtigten mehr als 500.000 EUR beträgt.

Auch der nicht personensorgeberechtigte Elternteil kann Elterngeld erhalten, wenn er mit dem Kind in einem Haushalt lebt und es selbst betreut.

Das gilt auch für Kinder des Ehegatten oder der Ehegattin und des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin das Kind in seinem / ihrem Haushalt betreut und erzieht. Elterngeld gibt es auch für Pflegeeltern, die ein Kind in Adoptionspflege genommen haben. Für Adoptiv- und Adoptivpflegekinder wird Elterngeld von der Aufnahme des Kindes an für die Dauer von bis zu 14 Monaten und längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes gezahlt.

Wird Elterngeld von einer nicht sorgeberechtigten Person beantragt, z. B. für das Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin - gemeint ist hier die eingetragene Lebenspartnerschaft - oder das Kind des nicht sorgeberechtigten Vaters, ist immer die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich.

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen die notwendigen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen nachweisen.

 

Anspruchszeitraum:
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Ein Elternteil hat insgesamt Anspruch auf min. zwei bis max. zwölf Monatsbeträge. Für zwei weitere Monate besteht Anspruch auf Elterngeld, wenn für diese Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit des anderen Elterngeldberechtigten erfolgt und im Übrigen die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Alleinerziehende können unter bestimmten Voraussetzungen Elterngeld bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes beziehen.

 

Antragstellung:
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Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Beide Elternteile können mit einem Vordruck gleichzeitig den Antrag stellen; der andere Elternteil kann jedoch auch zunächst nur anzeigen, für welche Monate er Elterngeld beanspruchen möchte und den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen. Die Anzeige stellt allerdings keine rechtswirksame Antragstellung dar.

Das Elterngeld kann rückwirkend für höchstens drei Monate vor Beginn des Monats gezahlt werden, in dem der Antrag eingegangen ist.

Der Antrag auf Elterngeld muss von beiden Elternteilen unterschrieben werden. Auf Ausnahmen wird verwiesen.

Zuständig für die Bearbeitung Ihres Antrages ist das Jugendamt des Landkreises Havelland.

 

Höhe des Elterngeldes:
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Das Elterngeld beträgt bei Vorliegen aller Leistungsvoraussetzungen monatlich mindestens 300 Euro (Mindestbetrag) und kann bis zu einem Monatsbetrag von 1.800 Euro bezogen werden. Maßgebend ist hier das Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialversicherungsabgaben (Arbeitnehmeranteil) und Werbungskostenpauschbetrag der letzten zwölf Monate vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes.

Monate, in denen Mutterschaftsgeld vor der Geburt bezogen wird, werden nicht berücksichtigt mit der Folge, dass sich um diese Zeit der Berechnungszeitraum verschiebt. Das gleiche gilt für Kalendermonate, für die wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung das Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Elterngeld beträgt 67 v.H. des durchschnittlichen Monatseinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro. Liegt das Einkommen vor der Geburt des Kindes unter 1.000 Euro, erhöht sich der Prozentsatz um 0,1 v.H. je 2 Euro des Differenzbetrages bis zu maximal 100 v.H.

Beispiel:
Das bereinigte Nettoeinkommen der Mutter beträgt vor der Geburt des Kindes 700 Euro. Die Geringverdienergrenze liegt bei 1.000 Euro. Daraus ergibt sich eine Differenz von 300 Euro. Diese Differenz führt dazu, dass sich die Ersatzrate um 15 Prozent auf 82 Prozent erhöht. Das Elterngeld der Mutter beträgt also 82 Prozent des wegfallenden Einkommens.

Rechenweg:
300 Euro geteilt durch 2 Euro gleich 150
150 mal 0,1 Prozentpunkte gleich 15 Prozentpunkte
67 Prozent plus 15 Prozentpunkte gleich 82 Prozent

 

In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 EUR war, sinkt der Prozentsatz von 67 v.H. um 0,1 v.H. für je 2 EUR die das maßgebliche Einkommen von 1.200 EUR übersteigt, auf bis zu 65 v.H..

Eltern, die in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen erzielten, erhalten unabhängig vom Einkommen ein Elterngeld von 300 Euro.

Wird während des Elterngeldbezugs eine zulässige Teilzeittätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden ausgeübt, wird das Elterngeld aus der Differenz des vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten bereinigten Erwerbseinkommens und des im Bezugszeitraum erzielten bereinigten Erwerbseinkommens aus der Teilzeittätigkeit errechnet. Es besteht aber auch hier in jedem Fall der Anspruch auf das Mindestelterngeld von 300 Euro.

Bei Mehrlingsgeburten wird das ermittelte Elterngeld für das zweite und weitere Kind pauschal um 300 Euro erhöht. Leben in der Familie weitere Kinder, wird gegebenenfalls ein Geschwisterbonus von 10 v. H. des ermittelten Elterngeldes oder mindestens 75 Euro gezahlt.


Anrechnung anderer Leistungen:
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Das Elterngeld wird auf andere Sozialleistungen wie Wohngeld bis zu einem Betrag von 300 Euro oder im Falle der Verlängerung des Auszahlungszeitraums von 150 Euro nicht angerechnet.
Bei Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) werden die vorgenannten Beträge je nach Voraussetzung angerechnet.

Das der Mutter ab der Geburt des Kindes laufend gezahlte Mutterschaftsgeld und gegebenenfalls der vom Arbeitgeber zu zahlende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet. Das gleiche gilt für Dienst- und Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote ab der Geburt zustehen. Wird während des Elterngeldbezugs ein weiteres Kind geboren, wird das vor der Geburt gezahlte Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld für das vorher geborene Kind angerechnet. Auf den Elterngeldanspruch des Vaters ist kein Mutterschaftsgeld anzurechnen; allerdings gilt für die Mutter diese Zeit als verbrauchter Leistungszeitraum.

Werden nach der Geburt des Kindes Leistungen gewährt, die ihrer Zweckbestimmung nach Erwerbseinkommen ersetzen, z. B. Arbeitslosengeld I, Teilarbeitslosengeld, Krankengeld, Renten etc., werden sie auf das den 300 Euro übersteigenden Teil des Elterngeldes angerechnet. Bei Mehrlingen erhöht sich der anrechnungsfreie Betrag um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

 

Festlegung des Bezugszeitraums:
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Die Eltern können selbst entscheiden, wer für welchen Zeitraum das Elterngeld in Anspruch nimmt. Es kann von einem Elternteil alleine, im Wechsel oder auch gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme verkürzt sich der Anspruchszeitraum entsprechend, z. B. Mutter und Vater nehmen gleichzeitig 6 Monate / 7 Monate bei Erwerbseinkommen, Elterngeld in Anspruch - Gesamtanspruch bis 12./14. Lebensmonat. Die Entscheidung ist im "Antrag auf Elterngeld" zu treffen und verbindlich; sie kann nur in Fällen besonderer Härte, z. B. durch schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern, bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden.

 

Auszahlungsvariante:
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Der dem Berechtigten zustehende Monatsbetrag kann auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausgezahlt werden, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt.

Beispiel:
Die Mutter nimmt 8 Monate und der Vater 6 Monate Elterngeld in Anspruch; die Mutter beantragt die Auszahlung in halben Monatsbeträgen. Sie erhält jeweils die Hälfte ihres monatlichen Elterngeldbetrags für 16 Monate ausgezahlt. Die Entscheidung ist im "Antrag auf Elterngeld" zu treffen.


Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag in unseren Dienststellen des Bürgerservicebüros des Landkreises Havelland in Rathenow, Nauen und Falkensee sowie im zuständigen Fachamt zu stellen.

Die Antragsformulare liegen im Bürgerservicebüro vor.

Link zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend:

www.bmfsfj.de

Gebühren

  • gebührenfrei

Benötigte Unterlagen

  • gültiger Personalausweis von beiden Elternteilen (in Kopie),
  • Geburtsbescheinigung für Elterngeld (im Original),
  • monatliche Lohn-/Gehaltsbescheinigungen (keine Jahresaufrechnung) der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes (Vater) bzw. vor Beginn Mutterschutz (Mutter),
  • und/oder Arbeitslosengeldbescheid, Minijob usw.,
  • Steuer-Identifikationsnummer (11-stellig),
  • Bankverbindung (als IBAN & BIC-Nummer),
  • Bescheinigung der Krankenkasse über die Zahlung von Mutterschaftsgeld,
  • Anlage 1 - Arbeitgeberbescheinigung (ausgefüllt, abgestempelt und unterschrieben vom Arbeitgeber),
  • Erklärung zum Einkommen vom Elternteil 1 und evtl. Elternteil 2,
  • evtl. Meldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt, wenn weitere Kinder unter 3 Jahre im Haushalt leben (für Geschwisterbonus),
  • Erklärung für Alleinerziehende (wenn die 2 Partnermonate mitbeantragt werden),
  • evtl. weitere Unterlagen, je nach Einzelfall.