Verwaltungsgericht Potsdam die diesbezügliche Rechtsauffassung des Landkreises Havelland bestätigte, hat nun auch das Oberverwaltungsgericht dies untermauert ... Kreiswahlleiter wurde er darüber informiert, dass er gemäß Paragraf 12 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz nicht gleichzeitig Kreistagsmitglied und hauptamtlicher ... mit der Begründung ein, diese Entscheidung sowie der Paragraf 12 Brandenburgisches Wahlgesetz verstoße gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der passiven
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