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Das Bundeskabinett hat am 19. November 2025 beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach der "Massenzustromrichtlinie", die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Sie werden damit den Menschen gleichgestellt, die aus anderen Ländern und anderen Gründen als Geflüchtete zu uns kommen.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Sobald dies erfolgt ist, informieren wir an dieser Stelle.
Geflüchtete aus der Ukraine, die vor dem 1. April 2025 eingereist sind und Grundsicherungsgeld beziehen, erhalten zunächst Grundsicherungsleistungen weiter.
Seit dem 01.06.2022 haben hilfebedürftige ukrainische Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherungsgeld) bzw. SGB XII.
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sind:
Registrierung im Ausländerzentralregister
Sie benötigen folgende Formulare Вам потрібні такі форми:
Der Antrag kann auch digital gestellt werden Заяву також можна подати в електронній формі
Online-Antrag Онлайн заявка
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Direkt für Sie da:
Die Jobcenter in Rathenow, Nauen und Falkensee:
Jobcenter Rathenow | Jobcenter Nauen | Jobcenter Falkensee |
Berliner Straße 15 14712 Rathenow | Waldemardamm 3 14641 Nauen | Bahnstraße 8-12 14612 Falkensee |
Tel.: 03385 - 551 9863 Fax: 03385 - 551 9885 | Tel.: 03321 - 403 9629 Fax: 03321 - 403 9883 | Tel.: 03321 - 403 9749 Fax: 03321 - 403 9881 |
| E-Mail: Jobcenter-Rathenow@havelland.de | E-Mail: Jobcenter-Nauen@havelland.de | E-Mail: Jobcenter-Falkensee@havelland.de |
Hier finden Sie umfangreiche Informationen:
Informationen zum Grundsicherungsgeld
Kurzinformation der Agentur für Arbeit zur Grundsicherung (deutsch)
Kurzinformation der Agentur für Arbeit zur Grundsicherung (ukrainisch)
Informationen des Bundeministerium des Innern (ukrainisch)
Informationen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (ukrainisch)
Informationen (FAQ) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (ukrainisch, deutsch, englisch)
Informationen zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen (deutsch)
Grundsicherung einfach erklärt (deutsch)
Flyer "Mein Weg zum Beruf" (deutsch und ukrainisch) (PDF-Format 487 KB)