In nahezu ganz Deutschland verzeichnen die Haushalte der Städte, Gemeinden und LandkreiseDefizite, die überwiegend auf eine strukturelle Unterausstattung der kommunalen Ebene durch die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene zurückzuführen sind. Da auch der Landkreis Havelland mit der Situation konfrontiert ist, in der die Ausgaben die Einnahmen in Millionenhöhe übersteigen, möchten auch wir die Gelegenheit des heutigen Aktionstages „Kommunen am Limit“ nutzen, um auf die Benachteiligung der kommunalen Ebene aufmerksam zu machen und gegenüber der Landes- und Bundesebene tragfähige und nachhaltige Lösungen einzufordern.
Für Bürgerinnen und Bürger ist ihre Gemeinde, ihre Stadt und/oder ihr Landkreis oftmals der erste (und einzige) direkte Kontakt zum Staat. Zu den kommunalen Aufgaben gehört das, womit die Menschen vor Ort tagtäglich in Berührung kommen. Hierzu zählen bspw. elementare Bereiche wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, Verkehrsinfrastruktur, Kulturangebote, Schwimmbäder, Abfallwirtschaft oder Kfz-Zulassungsstellen. Ist die Straße kaputt, das Krankenhaus geschlossen oder das Dach der Schule undicht, merken das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und direkt in ihrem Alltag. Für die Legitimation und die Daseinsberechtigung unseres Staates ist essentiell, dass diese und viele weitere Aufgaben von den Kommunen hinreichend bewältigt werden können. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die kommunale Ebene funktionsfähig ist.
Zu den Forderungen an Bund und Länder erläutert Landrat Roger Lewandowski: „Was wir dringend brauchen, sind strukturelle Reformen, die uns in die Lage versetzen, uns unsere Handlungsfähigkeit zurückgeben bzw. uns helfen, weiter handlungsfähig zu bleiben.Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Ich habe immer auf das Prinzip verwiesen: Wer bestellt, bezahlt auch. Ein erster Anfang wäre gemacht, wenn Bund und Länder Normen und Standards abbauen würden, statt regelmäßig neue zu schaffen.“
Elke Nermerich, Erste Beigeordnete und Finanzdezernentin ergänzt dazu: „Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit - ja sogar eine verfassungsrechtliche Grundlage -, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden auch erfüllen können. Leider ist das schon lange nicht mehr der Fall. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit! Die Kommunen in Deutschland leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Deshalb muss die Gegenfinanzierung der ständig steigenden Sozialausgaben für Kommunen sichergestellt werden!“
Bei dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ handelt es sich erstmals um eine gemeinsame und bundesweite Initiative der drei kommunalen Spitzenverbände in Deutschland (Deutscher Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Deutsche Landkreistag), an der sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kreise beteiligen. Hintergrund der Aktion ist die Zusammenkunft von Bund und Ländern im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Beteiligung des Bundeskanzlers am 25.06.