Eingriffe in Natur und Landschaft

• Gemäß dem allgemeinen Grundsatz nach § 13 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vorrangig zu vermeiden (Vermeidungsprinzip). Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (Minimierungsprinzip). Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu kompensieren oder, sofern dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu leisten.
• Ausgleichsmaßnahmen sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die darauf abzielen, die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederherzustellen und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederherzustellen oder neu zu gestalten (§ 15 Abs. 2 S. 2 BNatSchG).
• Im Gegensatz dazu erfolgen Ersatzmaßnahmen, wenn die Kompensation nicht am ursprünglichen Ort des Eingriffs möglich ist. Dabei werden die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt, und auch hier wird das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet (§ 15 Abs. 2 S. 3 BNatSchG).
• Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum gepflegt und rechtlich abgesichert werden. Die zuständige Behörde legt in der Genehmigung fest, wie lange diese Maßnahmen zu unterhalten sind. Für die Umsetzung, Pflege und Absicherung der Maßnahmen ist der Verursacher des Eingriffs oder sein Rechtsnachfolger verantwortlich.
• Wird ein Eingriff zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten (§ 15 Abs. 6 BNatSchG).
• Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

Im Innenbereich sind die Anforderungen des Naturschutzrechts grundsätzlich weniger umfassend, da dieser bereits baulich geprägt ist und die Eingriffsregelung gemäß § 18 BNatSchG hier nicht greift. Dennoch sollten mögliche Auswirkungen auf den Arten- und Biotopschutz geprüft werden, insbesondere bei Vorhaben, die in der Nähe von Schutzgebieten oder sensiblen Lebensräumen liegen. Informieren Sie sich dazu gern auf unserer Internetseite.

Im Außenbereich gelten strenge Anforderungen an Eingriffe in Natur und Landschaft. Die naturschutzfachliche Bewertung umfasst die Prüfung möglicher Beeinträchtigungen geschützter Biotope, Tier- und Pflanzenarten sowie der Landschaftsstruktur. Dabei ist die Eingriffsregelung gemäß §§ 14–17 BNatSchG zu beachten.

Für Bauvorhaben im Außenbereich sind bei der Antragstellung die in der Anlage 3 - Besondere Bauvorlagen - der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung (BbgBauVorlV) aufgeführten Unterlagen dem Bauordnungsamt vorzulegen. Dazu gehören unter anderem:

• Fotodokumentation
• Landschaftspflegerischer Begleitplan oder Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz
• artenschutzrechtliche Prüfung; ggf. Artenschutzfachbeitrag (z. B. Schutz von Lebensräumen geschützter Arten)
• mögliche naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen, die umzusetzen und rechtlich zu sichern sind

Eine frühzeitige Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde wird empfohlen. Bei komplexen Vorhaben kann die Beauftragung eines Fachplaners für Naturschutz sinnvoll sein.

Gemäß § 35 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) ist der Naturschutzbeirat des Landkreises Havelland bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen zu beteiligen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, prüft die untere Naturschutzbehörde. Dem Naturschutzbeirat wäre eine Frist von einem Monat zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen.

• Gemarkung, Flur, Flurstück (ggf. Flurkarte)
• Eigentums-/Nutzungsnachweis, ggf. Vollmacht
• Beschreibung/Begründung des Vorhabens (z. B. Flächengröße, Versiegelung, Gehölze)
• Beschreibung der örtlichen Verhältnisse (z. B. Flora/Fauna, Boden, Wasser, Landschaftsbild)
• Auswirkungen sowie Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen
• Fotodokumentation

Gemäß § 35 BbgNatSchAG ist der Naturschutzbeirat des Landkreises Havelland bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen zu beteiligen. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, prüft die untere Naturschutzbehörde. Dem Naturschutzbeirat wäre eine Frist von einem Monat zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen.

Die Bearbeitungszeit der vollständigen (!) Antragsunterlagen beträgt bis zu drei Monate.