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zuständige Mitglied der Landesregierung kann gemäß § 5 Abs. 4 Satz I AGSGB XII und gemäß § 4 Abs. 4 satz 1 AG-SGB IX den Vertragspartnern durch Rechtsverordnung ... Vereinbarung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AG-SGB XII und nach § 4 Abs. 4 AG-SGB IX in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. I Satz I des Gesetzes über die kommunale ... Versorgungsverträgen nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI; 5. Vorbereitung des Abschlusses von Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI. 6. Erfassung

be- kanntgegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg in Verbin- dung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz) ... Sofortige Vollziehbarkeit Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ... Infektionsschutzgesetz zur Absenkung des Infektionsgeschehens nach § 27 Absatz 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS

diesem Grund erging mit Datum vom 06.01.2022 gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments ... der Entschädigungssatzung des Kreistages des Landkreises Havelland BV-0247/21 Beschluss Der Kreistag stimmt der Neufassung der Entschädigungssatzung zum ... einstimmig abgelehnt. zu 12.2 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Änderung § 4b der Haushaltssatzung sowie Ansätze für Schulkosten und allgemeine

3 Abs. (1.1.2.) Gebührensatzung erfolgt. Firmenstempel: Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 Abfallsatzung eine Pflicht zur ... gemäß § 3 Abs. (1.1.2.) Gebührensatzung erfolgt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 Abfallsatzung eine Pflicht zur Abmeldung ... tz zu überlassen. Der Inhaber des Gewerbebetriebes ist nach § 5 der Abfallsatzung verpflichtet, das Grundstück zur Abfallentsorgung anzuschließen und nach

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3 Abs. (1.1.2.) Gebührensatzung erfolgt. Firmenstempel: Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 Abfallsatzung eine Pflicht zur ... gemäß § 3 Abs. (1.1.2.) Gebührensatzung erfolgt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 Abfallsatzung eine Pflicht zur Abmeldung ... tz zu überlassen. Der Inhaber des Gewerbebetriebes ist nach § 5 der Abfallsatzung verpflichtet, das Grundstück zur Abfallentsorgung anzuschließen und nach

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3 Abs. (1.1.2.) Gebührensatzung erfolgt. Firmenstempel: Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 Abfallsatzung eine Pflicht zur ... gemäß § 3 Abs. (1.1.2.) Gebührensatzung erfolgt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 Abfallsatzung eine Pflicht zur Abmeldung ... tz zu überlassen. Der Inhaber des Gewerbebetriebes ist nach § 5 der Abfallsatzung verpflichtet, das Grundstück zur Abfallentsorgung anzuschließen und nach

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Änderung des § 3 a der Haushaltssatzung 0016/04 6.4 Änderungsantrag zur BV 0074/04 - hier : Änderung des § 3 b der Haushaltssatzung 0018/04 6.5 Änderungsantrag ... des Haushaltsansatzes der Haushaltsstelle 3650 6551 0017/04 6.6 Änderungsantrag zur BV 0074/04 (PDS-Fraktion) - hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes des ... gegen die Haushaltssatzung BV 0081/04 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 50 6.9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Landkreises