Einwilligung umfasst alle für das Verfahren erforderlichen und nach dem BbgDSG zulässigen Maßnahmen. Eine Nutzung meiner/unserer Daten zu anderen als diesem Verfahren

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15.00 Uhr zu den vorbereitenden Arbeiten nach § 68 Abs. 1 und 2 EuWO (Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe) und ab 18.00 Uhr zur Ermittlung und

Landkreis kann auch telefonische Anforderunaen zur Spernnül lentsorgung zulassen. (4) Der SperrmüIl ist vom Besitzer am Abfuhrtag bis spä- testens 6.00 ... Der Landkreis kann andere Abfallbehälter allsemein oder im Einzelfal I zulassen. ( 4 ) Die Abtällbehälter werden vom Landkreis bzw. vom beauftragten Dritten ... nicht länger als l5 m sein. Längere Transportwege bedürfen besonderer Zulassung. (2 ) Liegen die in Abs. I genannten Bedingungen nicht vor, so sind die

tenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist (§ 23 Satz 1 BWG). Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten ... § 20 Abs. 2 und 3 BWG bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BWG) ist jede Änderung ... Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt. Nach der Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BWG) ist jede Mängelbeseitigung

Abwassersammelgruben, ausgenommen a) Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und b) monolithische Sammelgruben ... Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, wenn dies zu einer Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ... g von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 BauNVO führt. § 4 Schutz der Zone

Ersatzbekanntmachung wird vom Verbandsvorsteher angeordnet und ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich in der nach Absatz 2 veröffentlichten ... der jeweils festgelegten Form zu wiederholen, sobald die Umstände dies zulassen. § 18 Abwicklung bei Auflösung des Zweckverbandes (1) Im Falle der Auflösung ... Bekanntmachung als bekannt gegeben. Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur N

Abwassersammelgruben, ausgenommen a) Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und b) monolithische Sammelgruben ... Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, wenn dies zu einer Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ... g von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 BauNVO führt. § 4 Schutz der Zone

fehlendem Einverständnis zur Belastung des Grundbuches begründet werden. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von den antragstellenden

Verordnung sollen bestimmte Handlungen für verboten oder nur beschränkt zulässig erklärt und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur