beim dienstführenden Erzieher Zutritt. Besuche in den Zimmern sind nur zulässig, wenn die Mitnutzer dies gestatten. Jeder Nutzer nimmt Einfluss darauf

der Betriebserlaubnis eine Unterbringung aller Antragstellenden nicht zulassen, gilt eine Anfahrt von 90 Minuten als zumutbar. (Nutzende) 2. Auszubildende

Sondervereinbarungen im Sinne des § 51 Abs. 2 PBefG sind im Pflichtfahrgebiet zulässig. Die Einführung einer Sondervereinbarung bedarf der Zustimmung der Gen

bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Abs. 1 BbgKWahlG) beseitigt werden. 7. Zulassung der Wahlvorschläge Der Kreiswahlausschuss ... schuss beschließt am 8. Februar 2016 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 Abs. 1, 2 und 5 bis 7 BbgKWahlG

der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, beseitigtwerden. Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite192 9. Zulassung der Wahlvorschläge ... Wahlausschuss beschließt am 23. März 2004 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39

24. November 2021 außer Kraft. Begründung § 28a Absatz 1 IfSG benennt zulässige notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbrei- tung von COVID-19

vier Stunden pro Tag an zwei Tagen in der Woche. Sofern es die Ressourcen zulassen, kann der Träger die Betreuungszeiten ausweiten.“ 2. Punkt 8. wird neu

Havelland kann auf Antrag in besonders begründeten Einzelfäl- len Ausnahmen zulassen, § 4 Abs. 3 Satz 2 UmgV. 4. Private Feierlichkeiten a) im privaten Wohnraum

Vereinbarung mitder Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg über die Zulassung zur Vertrags ärztlichen Tätigkeit im Landkreis Havelland zu verfügen. im

ung der vorhandenen Kapazitäten Zuweisungen für die Deponie Bölkershof zulassen. § 3 Abfallvermeidung (1) Jeder Benutzer der öffentlichen Abfallentsor ... Der Landkreis kann andere Restabfallbehälter allgemein oder im Einzelfall zulassen. (4) Die Restabfallbehälter werden vom Landkreis bzw. vom beauftragten ... nicht länger als 15 m sein. Längere Transportwege bedürfen besonderer Zulassung. (2) Liegen die in Abs. 1 genannten Bedingungen nicht vor, so sind die