Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsmäßige Bestellung des Vorstandes sind ... Anschrift eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird (§ 38 Satz 4 BWO; vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 BWO und § 79 BWO). Als Erreichbarkeitsanschrift kommt be ... Ergänzungen zu den vorhandenen Eintragungen in die Denkmalliste gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 BbgDSchG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BbgDSchG vom 24. Mai 2004. Die Angaben

en Regelungen insbesondere bei den Verfahren gemäß § 41 Absatz 2 Satz 6 und § 43 Absatz 5 Satz 1 BbgKVerf wie eine einheitliche Fraktion zu behandeln. ... Kreistag des Landkreises Havelland hat aufgrund des § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ... Ausschüsse i. S, d, dritten Absatzes erhalten für die sie betreffenden Sitzungen ausschließlich eine elektronische Einladung gem. § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung

und SGB XII (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) BA-0051/22 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen ... Richtwerte liegt, ist die Nachforderung zu übernehmen. BV-0285/22 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen ... und ausländischen Flüchtlingen Der Kreistag beschließt: Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen

geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 02.07.2010, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Havelland Nr. 18/2010. Die Satzungen sind im Bürgerservicebüro ... für die jeweiligen Schuljahre erfolgt maßgeblich auf der Grundlage der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung ... Schulverwaltungsamt des Landkreises Havelland. Anspruchsberechtigt im Sinne der Satzung sind alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Landkreis Havelland die

Lebensmittelüberwachung Zugelassene Zusatzstoffe (nach Zusatzstoff Zulassungsverordnung) Die Kenntlichmachung von Zusatzstoffen kann auch durch Fußnoten in der

über das Ausscheiden einer Ersatzperson sowie den Übergang eines Sitzes im Kreistag des Landkreises Havelland auf eine Ersatzperson Aufgrund des Todes der ... Wahlperiode als Ersatzperson aus. Der Sitz im Kreistag Havelland ist auf die von mir festgestellte und benachrichtigte nächstfolgende Ersatzperson des Wahlv ... eine Entschädigung, die als Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt. Selbstverständlich werden die Nebenkosten

127 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf. 2 Von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Landrates des Landkreises Havelland wird gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf ... die Tagespflegepersonen im Landkreis Havelland in zwei Stufen an den Durchschnittssatz der Brandenburger Landkreise anzupassen. Die erste Stufe soll zum 01 ... ob spätestens mit der Anpassung der Aufwandsentschädigung an den Durchschnittssatz der Brandenburger Landkreise eine Differenzierung der Höhe der Auf

erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für das Amt nachweisen (§ 59 Absatz 3 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). Die Tätigkeit schließt ... von fünf Tagen ist unbeachtlich (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). § 5 Abs. 2 Satz 1 der der Vierten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ... einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 einige Verschärfungen. § 4 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung bestimmt für diesen Fall, dass der Aufenthalt im öffentlichen

Havelland 10. 1.Nachtragshaushalt 2006 10.1. Änderungsantrag zur Nachtragshaushaltssatzung 2006 – Zuschuss 0059/06 zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw ... für den Landkreis Havelland Seite 80 10.2. Änderungsantrag zur Nachtragshaushaltssatzung des 0061/06 Landkreises Havelland zur BV 0280/06 (Zählgemeinschaft) ... haft) 10.3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung BV 0280/60 des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2006 11. Sc

Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung des Landkreises Havelland TOP 4.1 Änderungsanträge zur Hauptsatzung des Landkreises Havelland (Fraktion ... Antrag zur Beratung der Hauptsatzung des Landkreises Havelland, BV 0041/09 (Fraktion DIE LINKE.) TOP 4.3 BV-0041/09 Hauptsatzung des Landkreises Havelland ... fall Ihren gewählten oder gesetzlichen Vertreter laut § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung zu entsenden. Teltow, den 11.02.2009 gez. Koch Vorsitzender der Regi