Am Montag, 17.12., kamen die Abgeordneten des Kreistages zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Aus Verwaltungssicht war wichtigster Tagesordnungspunkt der Kreishaushalt 2008, der fraktionsübergreifend von einer Mehrheit der Abgeordneten gelobt und verabschiedet wurde (Zustimmung von SPD, CDU, Bauern und FDP, Enthaltung von der LINKEN und Gegenstimmen von den Grünen).
Der Haushalt 2008 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und ist mit der schon erfolgten Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt 13/2007 gültig. Damit kann der Landkreis ab Januar mit einem Haushalt arbeiten - ein zwar wünschenswerter, aber keinesfalls selbstverständlicher Umstand.
Desweiteren wurde sowohl der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Kommunen und Landkreis in Sachen Kitas (§12 Abs.1 Kitagesetz) beschlossen als auch eine Förderrichtlinie, auf deren Grundlage im kommenden Jahr der Landkreis 1, 5 Millionen Euro in die soziale Infrastruktur der Kommunen investiern will - für Schulen, Sportstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen.
Außerdem war ein Gast auf der Sitzung zugegen: Winfriede Schreiber, Abteilungsleiterin Verfassungsschutz im Ministerium des Innern, sprach anschaulich und eindringlich über rechtsradikale Strukturen im Land, insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen 2008.
Berichterstattung der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN zum Kreistag: