Pressemitteilung 28/2009
Im zweiten Anlauf soll es gelingen: Nachdem die neuen Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Havelland im Januar aufgrund inhaltlicher Unklarheiten noch einmal zurückgezogen werden mussten, werden sie in überarbeiteter Form von der Kreisverwaltung nun wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Wesentlichen beantragen die Taxiinnung Falkensee e.V., der Taxiverband Nauen e.V. sowie die Rathenower Taxiinnung e.V. als Dachverbände der Taxiunternehmer im Landkreis Erhöhungen bei den Beförderungsentgelten. Mit diesen Erhöhungen sollen die gestiegenen Kosten für die Unternehmer kompensiert werden. Angezogene Kraftstoffpreise, erhöhte Mehrwertsteuer, gestiegene Kosten bei Werkstätten und Versicherung sowie im Gegensatz dazu ein verändertes Nutzerverhalten führen dazu, dass die 2005 beschlossene alte Entgeltordnung nicht mehr ausreicht. Innerhalb der zurück liegenden drei Jahre stieg der Anteil der laufenden Kosten am Jahresergebnis der Taxiunternehmer von 70 auf nunmehr 80 Prozent, gleichzeitig sanken die Betriebseinnahmen um circa 20 Prozent. Mit erhöhten Beförderungsentgelten möchten die Taxiunternehmer dieser Entwicklung entgegen wirken.
So soll zum Beispiel ein Kurzstreckentarif eingeführt werden, nach dem für Fahrten von bis zu drei Kilometern Länge ein Fahrpreis von 1,70 Euro je Kilometer verlangt werden würde. Ab dem vierten Kilometer würden 1,30 statt bisher durchgängig 1,20 Euro fällig. Für Gepäck außer dem Handgepäck wollen die Taxifahrer einheitlich 80 Cent verlangen. Bisher waren für Gepäckstücke im Kofferraum 40 Cent, im Fahrgastraum 80 Cent üblich. Bei groben Verunreinigungen durch den Fahrgast möchten die Unternehmer einen Zuschlag von 25 Euro erheben, und die Gebühr für eine Wartezeit erhöht sich von 18 auf 20 Euro je Stunde. Der Grundbetrag von zwei Euro wird nicht verändert. Doch es wird nicht alles teurer: Ein Zuschlag für Funkvermittlung, der bisher von einigen Falkenseer Unternehmern verlangt wurde, soll auf Wunsch der Kreisverwaltung gestrichen werden. Mit diesen und noch einigen anderen Änderungen läge die Entgeltordnung auf dem Niveau anderer Kreise und Städte im Land Brandenburg.
Der neue Satzungsvorschlag wird den Abgeordneten auf der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung, Umwelt und Öffentliche Sicherheit am 4. März sowie auf der Kreisausschuss-Sitzung am 9. März vorgestellt und soll im Kreistag am 23. März verabschiedet werden.