Der Haushalt des Landkreises Havelland für das Jahr 2016 kann vor den örtlichen Herausforderungen von Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern und allgemein steigender Sozialaufwendungen nur mit Anstrengungen ausgeglichen werden. Das zeigt sich im Entwurf des Haushaltes, der seit Mittwoch, 23. September, für eine Woche öffentlich ausliegt. Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2016 beträgt dabei knapp 326 Millionen Euro, dem stehen Einnahmen in Höhe von 321 Millionen Euro gegenüber. Dabei gelingt der Ausgleich des Haushaltes durch eine Entnahme von 4,8 Millionen Euro aus der Rücklage des Landkreises.
„Die Haushaltslage im Landkreis Havelland ist noch stabil“, sagt Finanz-Dezernent Andreas Ernst. „Wir schaffen die Herausforderungen im Bereich Asyl für 2016 unter der Maßgabe, dass wir Geld aus der Rücklage entnehmen, die versprochenen Bundesmittel erhalten und die Kreisumlage erhöhen.“ Aufgrund der Pflichtaufgaben zur Wahrnehmung der Asylangelegenheiten ist es dem Landkreis nicht möglich, den Hebesatz aus 2015 beizubehalten. Die Kreisumlage erhöht sich im Jahr 2016 um 2 Prozent, das bedeutet Mehreinnahmen für den Landkreis in Höhe von 3 Millionen Euro. Aber: „Wenn die zugewiesenen Bundesmittel für die Flüchtlingsaufgaben höher als gegenwärtig planbar ausfallen, dann wird zuerst die Kreisumlage gesenkt. Vielleicht haben wir ja bis zur Haushaltsverabschiedung im Dezember positive neue Daten“, bekräftigt Landrat Dr. Burkhard Schröder.
Zuverlässige Prognosen, in welcher Höhe Haushaltsmittel für die Unterbringung, Betreuung und Bildung von Asylsuchenden benötigt werden, sind schwierig. Vorsorglich müssen aber mindestens 9,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in diesem Bereich bereitgestellt werden. Auch in den Personalkosten spiegelt sich das steigende Aufkommen der Asylsuchenden wieder, laut Stellenplan gibt es im Vergleich zum Ausgangshaushalt 2015 66 zusätzliche Stellen in der Landkreis-Verwaltung, insbesondere in den Sozialbereichen.
Um die hohe finanzielle Belastung des Kreishaushaltes abzumildern wird es 2016 Streichungen bei freiwilligen Aufgaben des Landkreises geben. „Kein etabliertes Förderprogramm wird dabei gen Null gefahren, aber einige Fördersummen sollen abgeschmolzen werden“. Andererseits verzichtet der Entwurf des Kreishaushaltes nicht auf die Absicherung einiger wichtiger Investitionen und strukturfördernder Projekte, so etwa den Ausbau Feuerwehrtechnischen Zentrums in Friesack und den Neubau der Turnhalle am OSZ in Nauen.
Durch den Nachtragshaushalt 2015 und den geplanten Zugriff auf die Rücklage des Landkreises zum Haushaltsausgleich 2016 wird diese von jahresanfänglich 21 Millionen Euro zum Ende des Finanzplanzeitraumes 2019 auf höchstens 8,8 Millionen Euro abschmelzen.
Die Kommunen haben nach Auslegung des Haushaltes einen Monat, bis zum 23. Oktober 2015, Zeit, um Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu erheben. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 7. Dezember 2015 über die Beschlussvorlage des Haushaltes beraten.