Pressemitteilung 91/2009
Das Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes als Bestandteil des Konjunkturpakets II ist im Landkreis Havelland angelaufen. Noch im ersten Halbjahr 2009 werden die ersten Ausschreibungen und Auftragsvergaben erfolgen.
11,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II stehen den kreisangehörigen Gemeinden im Havelland für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die sonstige Infrastruktur zur Verfügung. Das Geld wird entsprechend der Vorhaben über den Landkreis ausgezahlt. Über das Verfahren hat sich eine Arbeitsgruppe der Kreisverwaltung mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren verständigt. Dazu wurden Vereinbarungen zwischen Kreisverwaltung und Kommunen geschlossen, die die anteilige Vergabe der Mittel regeln. 5,68 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm verbleiben direkt beim Landkreis für eigene Investitionen, ausschließlich im Bildungsbereich.
Unter anderem werden im Rathenower Schulteil des Oberstufenzentrums Havelland (Bammer Landstraße) Heizungs- und Sanitäranlagen erneuert und in der Förderschule "J. H. Pestalozzi" Abbrucharbeiten sowie Sanierungsarbeiten an Fenstern und am Dach durchgeführt. Vorgesehen ist auch der Bau von insgesamt drei Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden des Landkreises Havelland, wobei noch geprüft wird, auf welchen Gebäuden das geschehen soll. Auch in den Gemeinden besteht schon Klarheit über die in Angriff zu nehmenden Arbeiten. In erster Linie werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung an Bildungsobjekten, Investitionen in Kitas, zur Erneuerung von Deckschichten an Straßen und für Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser oder ortsbildprägende Gebäude, in Angriff genommen. Allen Projekten gemein ist, dass sie bislang noch nicht geplant waren, also über die Haushaltsansätze der Gemeinden und des Landkreises hinaus begonnen werden. Damit entsteht die Notwendigkeit von Nachtragshaushalten, um die planerischen und haushalterischen Grundlagen zu schaffen. Dennoch sind die Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten: Die Gemeinden werden von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in diesem Jahr gut 4,5 Millionen Euro ausgeben, davon etwa 60 Prozent im Bildungsbereich. Die ersten Aufträge werden noch im ersten Halbjahr an Firmen vergeben.
Für die Maßnahmen müssen die Gemeinden einen Eigenanteil in Höhe von 15 Prozent aufbringen, zusätzlich sind für viele Projekte Planungen neu zu erstellen und Genehmigungen einzuholen. Die Verwaltungen vor Ort und die Kreisverwaltung arbeiten dabei eng zusammen: "Es geht darum, Projekte über das Bundesprogramm im Landkreis so schnell wie möglich umzusetzen, um Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf unsere regionale Bauwirtschaft und Wirtschaft allgemein so gut es geht zu mindern", erklärt Landrat Dr. Burkhard Schröder.