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Sozialdezernentin: Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bürger

In der Berichterstattung über die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007 (Märkische Allgemeine vom 14.2.) wurde unkommentiert der vorgetragene Standpunkt des PDS-Abgeordneten Harald Petzold wiedergegeben, dass der Haushaltskonsolidierungskurs auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werde. Als Beleg dafür wurde eine 'Kürzung' der Erstattung von Kosten der Unterkunft bei Leistungsempfängern nach Hartz IV um 1,4 Millionen Euro herangezogen.

 

'Mir liegt daran, dass Bürger sachlich und vollständig informiert werden. Deswegen bitte ich, auch die klarstellenden Worte der Verwaltungsspitze auf die Äußerungen von Herrn Petzold zu erwähnen.' Darauf weist Sozialdezernentin Margarethe von Fintel hin und erläutert: 'Es ist zutreffend, dass der Haushaltsansatz 2007 für die Kosten der Unterkunft um 1,4 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2006 ausfällt. Dafür gibt es jedoch eine einfache Erklärung: Die Zahl der Hilfeempfänger ist im Verlauf des Jahres 2006 deutlich zurückgegangen.'

 

Im Juni 2006 waren es noch gut 12.300 Bedarfsgemeinschaften; im Dezember 2006 nur noch 10.300 Bedarfsgemeinschaften. Diese Zahl ist im Januar 2007 nahezu konstant geblieben.

Logischerweise sind demzufolge weniger Leistungen für die Kosten der Wohnung nach Hartz IV erforderlich gewesen und dementsprechend im Haushalt 2007 eingestellt.

Dieser 'Denkfehler' der PDS ist schon in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert und klargestellt worden. 'Um so ärgerlicher ist es, dass hier weiter politisch mit der Angst von Menschen gespielt wird', so Margarethe von Fintel.

'Die gesunkene Zahl von Leistungsempfängern ist eine Tatsache, die auch einmal mit ein wenig Erleichterung kommentiert zu werden verdient hätte', so Margarethe von Fintel. 'Denn sie sagt ja aus, dass mehr Menschen wieder eine Beschäftigungsperspektive und damit Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützung gefunden haben. Wir hoffen sehr, dass diese Entwicklung in 2007 fortbesteht.'

Demnach erhält auch im Jahr 2007 jeder Leistungsempfänger gesetzeskonform die ihm nach der Richtlinie zustehenden Kosten der Unterkunft. Schon die neu gefasste Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft aus dem Vorjahr hat nicht, wie von der PDS befürchtet, zu Einsparungen oder Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft geführt.

 

'Außerdem haben wir die Zuschüsse zu den Klassenfahrten für Kinder aus Familien mit Harzt IV-Einkommen auf jetzt bis zu 250 Euro erhöht. Das ist gegenüber dem früheren Betrag fast eine Verdoppelung. Auch das ist in der Haushaltsdebatte vom Landrat gesagt worden', informiert die Dezernentin abschließend.