Pressemitteilung 53/2011
Der Landkreis Havelland soll Optionskommune werden. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg hat dem Bundesministerium für Arbeit vorgeschlagen, die Betreuung der havelländischen Arbeitslosengeld-II-Bezieher künftig dem Landkreis in alleiniger Regie zu übergeben.
"Wir sind sehr froh, dass wir das Arbeitsministerium mit unserem Konzept überzeugen konnten", sagte Landrat Dr. Burkhard Schröder in Reaktion auf die Entscheidung: "Die Anstrengungen von Verwaltung und Kreistag, sich mit dem Thema fachlich und politisch auseinanderzusetzen, haben sich damit gelohnt." Ende 2009 war eine Arbeitsgruppe in der Kreisverwaltung gebildet worden, die den Optionsantrag vorbereitete. Der Kreistag im Havelland hatte in seiner Sitzung vom 29. November 2010 den Landrat mit deutlicher Mehrheit beauftragt, den Antrag beim Arbeitsministerium des Landes zu stellen.
Die Anerkennung als Optionskommune bedeutet in erster Linie kürzere Entscheidungswege durch organisatorische und administrative Alleinveranwortung, die nach Ansicht des Landrats auch den Leistungsempfängern und anderen durch die Behörde betreuten Bürgern zugute kommen werden: "Schon wegen der Zuständigkeit des Landkreises für die Umsetzung des Pakets 'Bildung und Teilhabe' ist eine eigene Aufgabenwahrnehmung sehr sinnvoll", so Dr. Schröder. In den kommenden Wochen und Monaten stehe nun die intensive Vorbereitung auf den 1. Januar 2012 an, an dem die Arbeit als Optionskommune beginnen soll: "Meinerseits halte ich es für geboten, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit das Jobcenter in 2011 kollegial und vernünftig zu Ende zu führen, um dann ab 2012 in getrennter Zuständigkeit, aber gemeinsamer Verantwortung für den Arbeitsmarkt kooperativ im Sinne der Betroffenen weiter zusammenzuarbeiten."
Neben dem Havelland wird auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark als Optionskommune vorgeschlagen; dritter Bewerber war die Prignitz. Die endgültige Entscheidung wird innerhalb der nächsten Wochen im Bundesarbeitsministerium getroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Bund nicht gegen die Empfehlung des Arbeitsministeriums in Potsdam entscheiden wird. Spätestens nach endgültiger Bestätigung durch das Bundesarbeitsministerium beabsichtigt der Landrat, den Kreisausschuss einzuberufen, um über diese Entscheidung, den dann erreichten Vorbereitungsstand sowie über die Umsetzung des Pakets "Bildung und Teilhabe" zu informieren.