NPD hat mittlerweile eine Vorschlagsliste eingereicht
In einer gemeinsamen Aktion haben am heutigen Mittwoch, dem 16. Juli 2008, die Kreisvorsitzenden der demokratischen, im Kreistag Havelland vertretenen Parteien, darunter Landrat Dr. Burkhard Schröder als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Havelland, einen "Aufruf gegen Rechts" unterzeichnet. Der Aufruf ist an alle Einwohner des Landkreises gerichtet und wird in naher Zukunft entsprechend veröffentlicht und zugänglich gemacht. Er soll die Havelländer zur Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen und für eine Stimmabgabe für die demokratischen Parteien animieren.
Der Ursprung dieser Aktivitäten liegt in Informationen, die durch Verfassungsschutzbeauftragte Anfang des Jahres im Kreistag Havelland gegeben wurden. Diese Informationen bezogen sich auf beabsichtigte Kandidaturen von Mitgliedern und Anhängern rechtsgerichteter Parteien, namentlich der NPD, zu den bevorstehenden Wahlen für Kreistage und Kommunalparlamente. Ausgehend von diesem Bericht verabredeten die Kreisvorsitzenden der demokratischen Parteien im havelländischen Kreistag ein gemeinsames Vorgehen, das in der heutigen Unterzeichnung gipfelte.
Ganz aktuell liegt mittlerweile beim Kreiswahlleiter des Landkreises Havelland eine Wahlvorschlagsliste der NPD vor. Mit vier Kandidaten - in jedem Wahlkreis einer - will die Partei bei den Kreistagswahlen am 28. September 2008 antreten. Die Vorschlagsliste war unmittelbar vor der Unterzeichnung des Aufrufs eingereicht
Der Aufruf im Wortlaut:
An die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Havelland!
Am 28. September 2008 finden in Brandenburg, somit auch im Landkreis Havelland, die Kommunalwahlen statt. Machen Sie von Ihrem Recht zur Teilhabe an der kommunalen Selbstverwaltung Gebrauch und gehen Sie zur Wahl! Stärken Sie Toleranz und Demokratie! Verschenken Sie nicht Ihre Stimme und Ihren Einfluss auf die Neuzusammensetzung von Kreistag, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten!
Brandenburg ist kein Forum für die Verbreitung extremistischer Parolen. Wir bieten Initiativen, Organisationen, Vereinen und Verbänden Zusammenarbeit an, wenn es um die Verteidigung demokratischer Grundrechte gegenüber jeglichen extremistischen Bestrebungen geht.
Vor Ort wird viel entschieden und gestaltet, was auch Sie persönlich betrifft. Und bitte - wählen Sie keine Partei mit rechtsgerichtetem Hintergrund. Kommunale Selbstverwaltung und bürgerliches Engagement lebt vom Miteinander, auf Extremisten kann unsere demokretische Selbstverwaltung wirklich verzichten!