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Beleidigender und ehrverletzender Ausfall gegen den Landrat

Landkreis prüft rechtliche Schritte gegen Achilles

Pressemitteilung 52/08

 

Mit seiner Pressemitteilung vom 14. August 2008, in der der Sprecher der Unabhängigen Wählervereinigung "Bürger für Brieselang BFB" Christian Achilles Landrat Dr. Burkhard Schröder Täuschung des Bürgers und Zustimmung zur Verschlechterung der Bahnverbindungen im Landkreis im Allgemeinen und in Brieselang im Besonderen vorwirft, hat sich Achilles auf niedrigstes Niveau im Kommunalwahlkampf begeben. Die diffamierenden Angriffe sowohl auf die Person des Landrates als auch auf die Behörde in dieser Pressemitteilung entbehren jeglicher Grundlage; die Beweise, die er haben will, bleibt er schuldig.

 

"Weder habe ich in irgendeiner Form einer Verschlechterung des Schienenpersonennahverkehrs zugestimmt, noch lässt sich eine solche Zustimmung aus irgendeiner Stelle im Verwaltungsvorgang ableiten", stellt demzufolge auch Landrat Dr. Burkhard Schröder eindeutig klar. Vor allem wirft Christian Achilles dem Landrat vor, die Bevölkerung seit Mai 2006 vorsätzlich zu täuschen, was keinesfalls hingenommen werden kann. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Landrat per Pressemitteilung seine Vorstellungen für eine Entwicklung des SPNV vorgestellt, nach denen eine Bedienung von Finkenkrug, Brieselang und Nauen "... akzeptabel gesichert bleiben" soll. Doch statt auf die Umsetzung dieser Vorstellungen zu drängen soll, so der BFB-Sprecher, der Landrat einer Landesplanung zugestimmt haben, die unter anderem eine Verschlechterung der Bahnanbindung Brieselangs vorsieht. Diese Behauptung ist absurd und stellt Tatsachen auf den Kopf.

 

Im Gegenteil, im April 2007 hat die Kreisverwaltung im Rahmen einer Beteiligung der Kommunen eine Stellungnahme des Landkreises zum Nahverkehrsplan des Landes 2008 bis 2012 abgegeben. In dieser Stellungnahme wurde entgegen der Unterstellung des BFB-Sprechers schon das bisherige SPNV-Angebot als unzulänglich kritisiert und eine möglicherweise drohende Verschlechterung zum Anlass genommen, auf die besonderen Bedürfnisse der Region hinzuweisen. In der Stellungnahme wird ausdrücklich ein zukunftsfähiges Konzept für den Gesamtverkehrsraum mit einer stabilen, dauerhaften und vom Fernverkehr unabhängigen SPNV-Bedienung, bestehend aus Regionalbahn und S-Bahn gefordert. Von diesen Forderungen ist die Kreisverwaltung bis auf den heutigen Tagnicht abgerückt, sondern hält sie weiterhin aufrecht.

 

Pikant ist in diesem Zusammenhang folgendes Detail: Zur Vorbereitung der Stellungnahme sind auch die kreisangehörigen Gemeinden durch den Landkreis am Prozess beteiligt worden. Die Gemeinde Brieselang - wo Herr Achilles Mitglied der Gemeindevertretung ist - hielt eine Antwort auf die Frage der Kreisverwaltung nicht für nötig. Dennoch sind in der Stellungnahme der Kreisverwaltung die Belange Brieselangs beachtet und dem Land zur Kenntnis gegeben worden.

 

Als Aufgabenträger im Schienennahverkehr ist das Verkehrsministerium des Landes aber leider nicht verpflichtet, Vorschläge und Forderungen aus den Kommunen und den Landkreisen umzusetzen. Ihm obliegt die Aufgabe der Abwägung und Entscheidung. Die Erwartungen des Landkreises Havelland an den Nahverkehrsplan des Landes wurden dabei in diesem Fall nur bedingt aufgegriffen. Der Vorschlag des Landrates aus dem Jahre 2006 zu einer perspektivischen Mischbedienung aus Regionalbahn und S-Bahn, den die Brieselanger auch kennen, wurde bislang verworfen. Zugegebenermaßen waren die Bemühungen des Landkreises also nicht sonderlich erfolgreich, die des Herrn Achilles aber noch weniger, es sei denn, die Anzahl von Leserbriefen und Pressemitteilungen sind ein Maßstab für Erfolg. Eine "ausdrückliche Zustimmung" seitens der Kreisverwaltung oder des Landrates, wie in diesen Mitteilungen behauptet, hat es jedenfalls nie gegeben! Jede anders lautende Aussage ist falsch und in keiner Weise zu belegen.

 

Auch der Einwand, Landrat Dr. Burkhard Schröder sei ein Landrat, der "nicht im Interesse der ... Bürger arbeitet und sie nicht einmal ernst nimmt", ist sachwidrig und ehrverletzend. Christian Achilles spielt damit auf einen Brief an, der im April dieses Jahres an den Landkreis geschickt worden sein soll und auf den er keine Antwort erhielt. Bedauerlicherweise ist dieser Brief in der Kreisverwaltung nicht bekannt, sondern wurde über das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung an den Landkreis weiter gegeben. Eine qualifizierte Antwort ist daher leider nicht möglich gewesen - daraus ohne Nachfrage oder Erinnerung eine "eigenartige Arroganz gegenüber Bürgern" abzuleiten ist allerdings kontraproduktiv und beleidigend.

 

Weder die Kreisverwaltung noch der Landrat selbst sind gewillt, die völlig an den Haaren herbei gezogenen Behauptungen von Christian Achilles folgenlos im Raum stehen zu lassen. Auf Grund der erheblichen und das normale Maß einer politischen Auseinandersetzung bei weitem übersteigenden Angriffe gegen das Amt und die Person des Landrates sowie der ungeheuerlichen Behauptungen über die mangelnde Integrität und angeblichen Täuschungen des Landrates prüft dieser gegen Herrn Achilles die Einleitung straf- und zivilrechtlicher Schritte.