Pressemitteilung 66/2011
Der Landkreis Havelland wird zum 1. Januar 2012 Optionskommune. Das heißt, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus dem Wirkungskreis des SGB II wird dann in alleiniger Regie des Landkreises erfolgen. Landrat Dr. Burkhard Schröder informierte auf der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung als Optionskreis verfügt hat.
Das Bundesministerium folgte damit einer Empfehlung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, das Ende März dieses Jahres für das Havelland votierte. Mit der Bekanntgabe des Havellands als Optionskreis im Bundesgesetzblatt vom 29. April 2011 ist diese Einstufung rechtskräftig. Der Landrat nutzte die Gelegenheit, um neben den Kreistagsabgeordneten, die mit ihren politischen Entscheidungen den Weg zur Optionskommune frei gemacht hatten, auch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe der Verwaltung zu danken, deren fachliche Arbeiten die Grundlage für den Antrag als Optionskreis bildeten. "Diese Arbeitsgruppe ist mittlerweile aufgelöst. An ihre Stelle ist eine Lenkungsgruppe getreten, die die Umstellung des Jobcenters ILZ von einer gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesanstalt für Arbeit in eine kommunale vorbereiten wird", so der Landrat.
Im Moment wird innerhalb der Kreisverwaltung die Umwandlung des ILZ in ein Dezernat bevorzugt: "Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg lässt es derzeit nur zu, diese Einrichtung als Teil der Kreisverwaltung zu installieren", erklärte Dr. Schröder. Es besteht aber auch die Möglichkeit, diese Organisationsform bei einer entsprechenden Änderung der Kommunalverfassung noch anders zu regeln. Zudem könnte die Beteiligung des Kreistages an der neuen Einrichtung über einen noch zu bildenden Ausschuss erfolgen, der sich speziell mit dem Thema Jobcenter befassen wird: "Dieser Ausschuss könnte bis zum Ende des Jahres eingerichtet werden, sodass er pünktlich zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufnehmen kann", erklärte der Landrat.
Daneben laufen zahlreiche andere Vorbereitungen für die Arbeitsaufnahme des Jobcenter am 1. Januar 2012 als Einrichtung des Landkreises. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Übernahme der Fallakten und der Aufbau der entsprechenden Informations- und Kommunikationstechnik. Daneben wird auch die Überleitung der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit vorbereitet: "Wir müssen alle Mitarbeiter übernehmen, die mit Stichtag 1. Januar 2012 zwei Jahre im ILZ beschäftigt sind", so Dr. Schröder vor den Ausschussmitgliedern. Mit einem Schreiben an die Beschäftigten will der Landrat diese nun über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informieren und zugleich dafür werben, das Jahr 2011 nicht als Abbruch, sondern als geordneten Übergang in die neue Einrichtung zu nutzen: "Wir wollen alle dieses Jahr noch gemeinsam mit der BA zu einem weiteren erfolgreichen für das ILZ machen."