Einladung zur Pressekonferenz am 16. Juli 2008
Landrat Dr. Burkhard Schröder und die Vorsitzenden der Kreisverbände aller im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien laden zur Unterzeichnung des "Aufrufs gegen Rechts"
am Mittwoch, dem 16. Juli 2008, um 10.00 Uhr
in den kleinen Clubraum im Kulturzentrum Rathenow,
Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
ein. Die Vorsitzenden aller sechs im Kreistag vertretenen Parteien werden dort öffentlich den gemeinsamen Aufruf unterzeichnen und ihre Gründe in einer Pressekonferenz offen legen.
Hintergrund
Derzeit sind im havelländischen Kreistag sechs Parteien und Organisationen - die SPD, die CDU, die FDP, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der Kreisbauernverband - vertreten. In mehreren vorab geführten Gesprächen und Beratungen haben Vertreter dieser Parteien vereinbart, im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen am 28. September 2008 in Brandenburg unabhängig von den jeweiligen politischen Zielen eine gemeinsame Haltung gegen extremistische und rechtsgerichtete Einstellungen zu verfolgen. Vertretern solcher Parteien und Organisationen soll bei öffentlichen Veranstaltungen kein Raum gegeben werden, ihr Einzug in die Parlamente – Kreistag, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten soll auf demokratischem Wege verhindert werden.
Zu diesem Zweck veröffentlichen Dr. Burkhard Schröder, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, Dieter Dombrowski, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes, Udo Folgart, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, Diana Golze, Kreisvorsitzende der LINKEN, Torsten Bathmann, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, und Dietmar Strehl, Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen, einen gemeinsamen "Aufruf gegen Rechts", der sich an alle Bürger des Havellandes richtet. Der Aufruf soll die Bürger animieren, von ihrem demokratischen Recht der Wahl Gebrauch zu machen und mit ihren Stimmen den Einzug von rechtsgerichteten und extremistischen Parteien in die Parlamente zu verhindern.
Der Aufruf wird zu oben genanntem Termin im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnet und veröffentlicht. Die anwesenden Kreisvorsitzenden stehen dabei den Fragen der Presse zur Verfügung.